Verbände

Der Widerstand des SEV – der Gewerkschaft des Verkehrspersonals – hat Früchte getragen. Die SBB musste bei zwei Massnahmen ihres Sparprogramms Railfit 20/30 Abstriche vornehmen. Die von den Sozialpartnern ausgehandelte Lösung sieht zwar ab 1. Januar 2017 immer noch einen Lohnabzug von rund 0,4 % für die Risikoprämie der Pensionskasse vor, doch hatte die SBB ihren Mitarbeitenden ursprünglich 0,8% Abzug zumuten wollen. Und bei der Berufsinvalidität bleibt mindestens bis 2022 alles beim Alten, während die SBB-Leitung den Zugang zu diesen Sozialleistungen anfänglich massiv verschlechtern wollte. Die Vereinbarung muss allerdings noch vom GAV-Ausschuss des SEV genehmigt werden. Trotz diesem Kompromiss wird der SEV gegen das Sparprogramm Railfit 20/30 weiter Widerstand leisten, da es weitere Einsparungen beim GAV und die Streichung von 1400 Stellen vorsieht.

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) hat diesen Donnerstag in Zürich und Genf eine Aktion durchgeführt, um Fernbusunternehmen, in erster Linie Flixbus, anzuprangern. Diese machen der Bahn auf Fernverkehrsstrecken unrechtmässig Konkurrenz, denn sie respektieren das Kabotageverbot nicht. Die Fernbusanbieter können Billette zu sehr tiefen Preisen anbieten, weil sie Sozial- und Lohndumping betreiben und für die Nutzung der Infrastruktur nur einen läppischen Betrag bezahlen. Der SEV verlangt, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) mehr Kontrollen macht und die Unternehmen, die das Gesetz nicht respektieren, härter bestraft.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Das ist eine Anerkennung für die vielen Anliegergemeinden. Aber jetzt geht die Arbeit erst richtig los.“

Die Vertreter der Interessengemeinschaft Schienenkorridor Stuttgart‐Nürnberg und des Interessenverbands Gäu‐Neckar‐Bodensee‐Bahn haben in einer ersten gemeinsamen Arbeitssitzung den Schulterschluss geübt. Zudem wiesen die Verantwortlichen auf die Bedeutung der Strecke Zürich‐ Stuttgart‐Nürnberg als europäische Bahnverbindung hin und betonten, dass sie den Ausbau der Strecken für dringend notwendig und drängend erachten.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz zieht Halbzeit-Bilanz bei der Petition gegen den Serviceabbau beim Billettkauf. Bisher sind 22'000 Unterschriften zusammengekommen. Der Protest gegen die Massnahme wird von immer mehr Organisationen und Einzelpersonen getragen.

Einem Aufruf der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV folgend haben am Dienstag, 22. November über 300 Angestellte der SBB vor dem Berner Hauptsitz des Unternehmens demonstriert und damit ihrer Ablehnung gegen das Abbauprojekt Railfit 20/30 Ausdruck verliehen. Dieses Projekt sieht insbesondere den Abbau von 1400 Stellen bis 2020 vor, was die Sicherheit des Betriebs ernsthaft gefährdet und die Qualität des Service public verschlechtert. Weitere Aktionen werden vorbereitet.

Einhellig warnen der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vor einer Überregulierung speditioneller Gleisanschlüsse. Anlässlich einer von der Bundesnetzagentur gestarteten Marktkonsultation zur Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes verweisen die drei Verbände auf drohende Nachteile für den Wettbewerb im Schienengüterverkehr. Vor allem, wenn kleinere und mittlere Betriebe gezwungen werden, ihre eigenen Gleisanschlüsse für Fremdunternehmen zu öffnen.

Oberbürgermeister Markus Lewe und die Landräte Dr. Olaf Gericke und Sven-Georg Adenauer trafen sich in Münster mit dem Verbandsvorsteher des NWL, Dr. Ulrich Conradi und seinen Stellvertretern Dr. Herrmann Paßlick und Frank Scheffer sowie Burkhard Bastisch (Geschäftsführer NWL) und Michael Geuckler (NWL-Geschäftsstelle Münster) zu einem Spitzengespräch, um die weiteren Schritte für die anstehenden Reaktivierungen in Westfalen-Lippe abzuklären.

„Wir verlangen nicht viel, aber das mit guten Gründen!“ gab Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Euro­päischer Eisenbahnen (NEE) e.V. als Grund für einen dringlichen Brandbrief an den Bundesverkehrsminister an. Der Verband und 23 Erstunterzeichner aus der Schienengüterverkehrsbranche erhöhen den Druck für die Aufnahme des „740-Meter-Programms“ in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – und dies ohne Ein­schränkungen. Kerkeling: „Das Bun­desverkehrsministerium will das Programm dort nur unter dem Vorbehalt seiner Zustimmung akzeptieren und bemüht aus­stehende Wirtschaftlichkeitsrechnungen und den noch nicht fertiggestellten Deutschland-Takt-Plan als Argu­mente.“

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV wird die geplante Zusammenlegung von BDWM, WSB und Limmat Bus AG in einer Management-Holding angesichts des allgemeinen Spardrucks aufmerksam-kritisch beobachten und begleiten. Die Reorganisation darf nicht zu Sparübungen auf Kosten des Personals und des Verkehrsangebots missbraucht werden.