Mit einer symbolischen Gleisbesetzung in den Rangierbahnhöfen Basel-Muttenz und Chiasso haben die Bahngewerkschaften auf ihre Forderungen bei der Gotthard-Eröffnung aufmerksam gemacht. Die europäische, deutsche, italienische und die Schweizer Bahngewerkschaft SEV fordern gemeinsam das Prinzip, dass für ausländisches Personal die Löhne des Landes gelten, wo die Arbeit geleistet wird.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat im Vorfeld der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels vor Lohn- und Sozialdumping im Eisenbahnbereich gewarnt. Das Herzstück der neuen Eisenbahn-Transversale durch die Alpen (NEAT) biete deutschen Transportunternehmen die Chance, nunmehr verstärkt mit eigenem Personal Güter auf der Schiene in die Schweiz oder durch die Schweiz zu transportieren. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass diese Mitarbeiter um ihren angemessenen Lohn betrogen würden, machte Kirchner deutlich.
Der Europäische Rechnungshof hat der Europäischen Kommission und mehreren Nationalstaaten in der EU ein blamables bahnpolitisches Zeugnis ausgestellt. Die auf eine Stärkung der Güterbahnen ausgerichtete Verkehrspolitik der Europäischen Union sei in den vergangenen 15 Jahren „nicht wirksam“ gewesen, monieren die Rechnungsprüfer in ihrem am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Sonderbericht zum Schienengüterverkehr. Die Liste der Mängel ist lang und reicht von staatlich verursachten Benachteiligungen der Güterbahnen im Preiskampf mit dem Lkw über unnötige „administrative und technische Sachzwänge“ bis zu einer Umschichtung von für Bahnprojekte gedachten EU-Geldern hin zum Straßenbau.
Die Absicht der SBB ist klar: Ab Fahrplanwechsel 2016 sollen Züge auf der Gotthard-Bergstrecke ohne Zugbegleitung verkehren. Damit nimmt sie weder auf die Sicherheit der Reisenden noch auf deren Service-Bedürfnisse Rücksicht. Zudem wirkt sich der Entscheid negativ auf die Situation des Zugpersonals im Tessin aus. Darauf haben heute in Faido in Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Politik die vom SEV vertretenen Zugbegleiter und Lokomotivführer aufmerksam gemacht.
Das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (DVF) hat dem Beitritt fünf neuer Mitgliedsunternehmen zugestimmt. Damit sind aktuell 170 Unternehmen und Verbände im DVF organisiert.
Die EVG hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen, den Gesetzentwurf zu Leiharbeiter und Werkverträgen jetzt endlich in die Ressortabstimmung zu geben, begrüßt. "Damit hat die von der CSU verursachte, monatelange und völlig unnötige Hängepartie nun endlich ein Ende", machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich.
Deutschland gehört zu den sieben europäischen Ländern, in denen jeder Bürger statistisch gesehen mehr als tausend Kilometer im Jahr mit der Bahn fährt. Nach der jüngsten Aufstellung der europäischen Schienenregulierungsplattform IRG-Rail waren die Schweizer und die Österreicher europaweit die fleißigsten Bahnfahrer. Danach legte jeder Schweizer im Jahr 2014 durchschnittlich 2.429 Kilometer mit der Bahn zurück. Die Österreicher kommen mit 1.426 Kilometern auf den zweiten Platz. Die Bronzemedaille im Bahnfahren geht an Frankreich mit 1.361 Kilometern pro Bürger. Deutschland platzierte sich mit 1.115 Bahnkilometern pro Einwohner hinter Dänemark und Schweden auf Platz 6 und liegt damit über dem Durchschnitt von 961 Bahnkilometern pro Bürger.
"Die europäisch einheitliche Zugzulassung ist längst überfällig - nun ist sie endlich zum Greifen nah.", sagt Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), zur Abstimmung im Verkehrsausschusses des EU-Parlaments über den technischen Teil des 4. Eisenbahnpakets. "Nach der heutigen europäischen Entscheidung müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf achten, dass in der Umsetzung keine neuen Doppelstrukturen durch die immer noch bestehenden Zulassungsverfahren auf nationaler Ebene entstehen".
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat angekündigt, eine Innovationsprämie für leise Güterwagen einzuführen. Damit fördert die Bundesregierung künftig Investitionen in neue Güterwagen, die leiser sind als die europäischen Lärmschutzstandards vorschreiben. VDB, VPI und Allianz pro Schiene unterstützen die Innovationsprämie als „politischen Durchbruch“ für die Anschaffung leiser Güterwaggons. Die Maßnahme ist Teil der Strategie "Leise Schiene", die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern ankündigte, um die Akzeptanz des klimafreundlichen Schienengüterverkehrs in der Bevölkerung zu stärken und die bereits laufende Förderung des Bundes für die Umrüstung der Bestandsgüterwagen zu ergänzen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert von der Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn einen radikalen Kurswechsel. „Wir hören derzeit vom Management nur noch: Sparen, Streichen, Schrumpfen. So sieht kein Zukunftskonzept aus“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „DB Cargo ist auf dem völlig falschen Gleis unterwegs. Wir erwarten, dass der Vorstand seine Geisterfahrt beendet und endlich einen Kurs einschlägt, der in die Zukunft weist.“ Die EVG-Vertreter im Aufsichtsrat der DB Cargo AG setzten deshalb heute eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung durch.