Politik & Verbände

Am 28.11.2014 wird der Bundeshaushalt beschlossen – und der Zug für den Schienenpersonennahverkehr wird aufs Abstellgleis geschoben. Dort muss er warten, bis sich der Bund irgendwann einmal wieder mit ihm beschäftigen möchte. Die Politik hat der schwarzen Null den Vorrang gegeben vor der Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen. Die nämlich hätten die Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel, das sind die Gelder, mit denen die Länder den Personennahverkehr auf der Schiene finanzieren, für die Zeit ab 2015 vorgesehen. Und genau das ist nicht geschehen.

Angesichts des bevorstehenden Aus für den Fernverkehrszug InterConnex der Veolia Verkehr GmbH zum Fahrplanwechsel im Dezember appelliert die Allianz pro Schiene an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die unfairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Fernbus zu beenden. „Mit dem InterConnex verlässt einer der wenigen DB-Konkurrenten die Bühne. Solange Fernbusse von der Politik künstlich billig gehalten und von der Mautpflicht befreit bleiben, wird auch kein neuer Anbieter auf der Schiene diesen ruinösen Preiskampf aufnehmen können", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin. Zugleich begrüßte die Allianz pro Schiene, dass der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und Lkw ab 7,5 Tonnen ausdrücklich einen Passus enthalte, dass die Einführung einer Fernbus-Maut noch in dieser Legislatur zu prüfen sei. „Diese Prüfung sollte jetzt möglichst schnell kommen, damit die Busmaut bald eingeführt werden kann", sagte Flege.

Die Bundesregierung hat am 19.11.2014 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (9. ERÄG) beschlossen.

Das Landeskabinett hat der Förderung der Regionalstadtbahn Neckar-Alb zugestimmt. Damit erfüllt die Regierung ihren Teil der im Oktober zwischen dem Verkehrsminister Winfried Hermann, dem Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid und den kommunalen Vertretern der Region vereinbarten gemeinsamen Erklärung zur Umsetzung des ersten Moduls in diesem ÖPNV-Projekt. Eine entsprechende Kabinettsvorlage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur billigte der Ministerrat am Dienstag, 18. November in Stuttgart. Der Beschluss sieht auch die Absicherung des Risikos eines geringeren oder ausfallenden Bundeszuschusses für den DB-Anteil des ansonsten überwiegend kommunalen Projektes vor.

Eine 15-köpfige Delegation der Schweizer Bahnindustrie besucht nächste Woche Polen. Die Mitglieder von Swissrail Industry Association – dem Schweizer Verband der Industrie des spurgebundenen Verkehrs – treffen sich in Warschau, Bromberg/Bydgoszcz und Posen/Poznan mit Vertretern von Transportbehörde, Verkehrsunternehmen und Industrie. Polen verzeichnete in den letzten Jahren ein rasantes wirtschaftliches Wachstum und steht vor grossen Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Das sächsische Schmalspurbahnen-Netz ist das dichteste in Deutschland und steht für einzigartige Technikgeschichte. An zahlreichen Stellen im Freistaat setzen sich unter anderem Kommunen und Verbände für den Erhalt dieses industriegeschichtlichen Erbes ein. Der Verein zur Förderung Sächsischer Schmalspurbahnen e.V. hat dafür in den vergangenen Jahren eine Stiftung aufgebaut. Zur feierlichen Übergabe des Staffelstabs – inklusive der Aufgabe, das technische Kulturgut „Sächsische Schmalspurbahnen" dauerhaft zu erhalten – lobte Staatsminister Sven Morlok heute den Einsatz des Vereins und betonte die Rolle der Landespolitik bei dieser Aufgabe:

Tempolimits oder Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons fordern Verkehrs- und Umweltminister aus vier Ländern von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Im Interesse der Anwohner hochlärmbelasteter Güterbahnstrecken müsse Dobrindt die angekündigte Rechtsgrundlage für solche Betriebsbeschränkungen schnellstmöglich fertigstellen, heißt es in einem Schreiben der Ressortchefs von Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Ministerinnen und Minister regen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an: „Wir können Daten zur Verfügung stellen, die den Schienenlärm beispielsweise an den hochbelasteten Güterverkehrsstrecken des Mittelrheintals und die daraus resultierenden erheblichen Gesundheitsgefährdungen darstellen."

Die Delegierten des kleinen Gewerkschaftstages der EVG haben den Vorstand der DB AG deshalb aufgefordert, die Entscheidung zur Schließung der fünf DB Instandhaltungswerke in Zwickau, Eberswalde, Senftenberg, Magdeburg und Osnabrück sofort rückgängig zu machen. Zudem müsse die Auslagerung von Instandhaltungsleistungen nach Polen sowie die Vergabe solcher Leistungen an Dritte umgehend gestoppt werden.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutsche Bahn (DB) am

Im Sommer 2015 führt die öV-Branche den SwissPass schweizweit ein. Die mit einem Chip ausgerüstete Karte vereinfacht den Zugang zum öV Schweiz. Auf der Karte werden zuerst General- und Halbtax-Abonnement integriert sowie zusätzliche Dienstleistungen wie Mobility, PubliBike, SchweizMobil und Skitickets, später folgen schrittweise Verbundabos. Vor der Einführung wird die Karte in einem Pilotversuch bei der Zentralbahn und der SBB getestet, um allfällige Kinderkrankheiten zu eliminieren.