Politik & Verbände

Das Land steht weiterhin zum ÖPNV-Projekt Regionalstadtbahn Neckar-Alb. „Dies ist ein Schlüsselprojekt für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung in der Region Reutlingen/Tübingen", erklärten Verkehrsminister Winfried Hermann und Finanzminister Nils Schmid am Mittwoch nach einem Gespräch mit Vertretern der betroffenen Landkreise und der Stadt Tübingen. Die Minister boten dabei den Landräten Thomas Reumann (Reutlingen) und Günter-Martin Pauli (Zollernalbkreis), dem stellvertretenden Landrat Hans-Erich Messner (Tübingen) sowie dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zusätzliche Sicherheiten für die Realisierung des ersten Moduls des Projekts Regionalstadtplan an.

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat vor einem Verkehrskollaps in den Ballungsräumen gewarnt, sollte der Bundesfinanzminister seine Pläne umsetzen und die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zusammenstreichen. „Ohne einen funktionierenden ÖPNV sind die Pendlerströme insbesondere im Rhein-Main-Gebiet nicht zu bewältigen", sagte Al-Wazir am Donnerstag im hessischen Landtag. „Man stelle sich nur einmal vor, nur die Hälfte der 2,2 Millionen Fahrten des RMV am Tag würden mit dem PKW erfolgen: Ein Zusammenbruch der Mobilität im Rhein-Main Gebiet wäre nicht zu verhindern."

Seit nunmehr sieben Jahren ist dem Bund der Gesetzesauftrag bekannt, dass die Höhe der Regionalisierungsmittel ab 2015 neu festzusetzen ist.

Gegenwärtig sieht es jedoch nicht danach aus, dass der Bund dieser Verpflichtung fristgerecht nachkommen wird. Dadurch wird der Nahverkehr auf der Schiene gefährdet.

Während ihres Besuches in Kassel informierte sich heute die spanische Verkehrsministerin Ana Pastor García bei der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft AG (KVG) über das System RegioTram. Dieses so genannte Tram-Train-Konzept verknüpft die beiden scheinbar unvereinbaren Prinzipien Eisenbahn und Straßenbahn mit ihren unterschiedlichen Anforderungen an die Fahrzeuge, die Infrastruktur und das Fahrpersonal.

In einem gemeinsamen Papier setzen sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) unter anderem für einen flächendeckenden Gebrauchtfahrzeugmarkt im SPNV ein. „Die Fahrzeuge sind oft eine Achillesferse im sehr gut funktionierenden Wettbewerb. Denn ohne zugelassene und verlässliche Fahrzeuge kann man die stetig wachsende Zahl unserer Kunden nicht befördern. Da aber gerade bei Neufahrzeugen im SPNV immer wieder die bekannten Probleme auftreten, halten wir die Einrichtung eines deutschlandweiten SPNV-Gebrauchtwagenmarktes, in dem die Fahrzeuge während ihrer technischen Lebensdauer flexibel in verschiedenen Einsatzgebieten fahren können, für sinnvoll und hilfreich. So können die Unternehmen auch kurzfristig auf Fahrzeugausfälle reagieren. Deshalb plädieren wir auch für eine stärkere Standardisierung der Fahrzeuge", erklären die beiden Präsidenten Jürgen Fenske (VDV) und Dr. Thomas Geyer (BAG-SPNV).

Der Internationale Verband für das öffentliche Verkehrswesen (UITP) wird an der Klimakonferenz 2014 der Vereinten Nationen vom 23. September in New York konkrete Aktionen des öffentlichen Verkehrs für den Klimaschutz aufzeigen. Ein Beispiel für die Reduktion der Treibhausgase im Bereich Verkehr ist das Projekt Tram Region Bern.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein deutsches Eisenbahnregulierungsgesetz verabschiedet. Unternehmensverband und Gewerkschaft empfehlen der Bundesregierung, die Regelungen aus dem Recast des ersten EU-Eisenbahnpakets 1:1 in deutsches Recht umzusetzen. „Die Eisenbahnregulierung nach Vorbild des Recasts bietet auch für den deutschen Markt einen vernünftigen und umsetzbaren Rechtsrahmen. Wir empfehlen dem deutschen Gesetzgeber daher einen schlanken Gesetzesentwurf, der sich sehr nah an den europäischen Vorgaben orientiert", erklären VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff und EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner.

Die Waadtländer Departementsvorsteherin für Infrastruktur und Human Resources (DIRH) und der Departementsvorsteher für Wirtschaft und Sport (DECS) sind heute Morgen in Lausanne mit Andreas Meyer, CEO der SBB AG, zusammengetroffen. Dabei standen Fragen des sprachlichen Gleichgewichts in den Regionen im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen im Vordergrund.

Die LITRA hat zum dritten Mal ihren Preis für Bachelor- und Master-Arbeiten vergeben, die sich dem Thema öffentlicher Verkehr widmen. Die Preisträger dieses Jahres sind Andreas Böhler und Daniel Bürgi, Martin Moser, Ingrid Voglmeier und Erik Gorrengourt. Die Themen der prämierten Arbeiten spiegeln den Erfolg des öffentlichen Verkehrs, aber auch dessen Herausforderungen: die nötigen kürzeren Fahrgastwechselzeiten in einer hoch belasteten S-Bahn, die Bewältigung der höheren Passagierfrequenzen, die Lenkung der Verkehrsnachfrage durch tarifliche Massnahmen und die Impulswirkung des öV auf die Stadtentwicklung.

Am 16.09.2014 hat die LITRA ihre 78. Mitgliederversammlung mit Verkehrsforum abgehalten. Der Präsident Ständerat Peter Bieri unterstrich, dass nach dem Abstimmungserfolg zur FABI-Vorlage nun auch für die Strasseninfrastruktur eine langfristige Fonds-Lösung erreicht werden muss. Er appellierte an alle Beteiligten, sich konstruktiv für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds einzusetzen, der weder den öffentlichen Strassenverkehr noch den Agglomerationsverkehr aussen vor lässt. Im anschliessenden Verkehrsforum legte der Gastreferent Magister Christian Kern, CEO der ÖBB, eindrücklich die öV-Perspektive Österreichs dar.