Politik & Verbände

Die Einrichtung eines Bahnhalts für den Regionalverkehr an der Neubaustrecke (NBS) Stuttgart-Ulm in Merklingen wäre aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann eine Chance für eine bessere Anbindung der Laichinger Alb an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und für die regionale Entwicklung. Auf Einladung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur haben am 11. September 2014 kommunale Vertreter aus dem Alb-Donau-Kreis mit Minister Hermann den aktuellen Sachstand diskutiert. Die Ergebnisse eines von der Region beauftragten Gutachtens zeigen ein verkehrliches Potenzial von ca. 1.550 Nutzern pro Tag auf. Davon können rund 850 Fahrgäste neu für den ÖPNV hinzugewonnen werden. Allerdings verdeutlichen die Ergebnisse der Studie auch, dass die Realisierung eines solchen Bahnhalts mit hohen Kosten verbunden wäre. Dazu gehören sowohl der Bahnhof und die zugehörige Infrastruktur als auch die notwendigen schnelleren Fahrzeuge und der Unterhalt. Die bislang vorliegende Nutzen-Kosten-Untersuchung zeigt eine große Bandbreite bei den Kosten.

In einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der ÖBB am Donnerstag (12.09.2014) befasst sich das Gremium mit der Wahl des Vorsitzenden. Infrastrukturminister Alois Stöger empfiehlt Brigitte Ederer für diese Rolle. "Ich habe in den letzten Tagen mit Eigentümer- und Belegschaftsvertreterinnen und -vertretern im Aufsichtsrat gesprochen. Dabei hat sich für mich der Eindruck bestätigt, dass Brigitte Ederer die beste Wahl für den Aufsichtsratsvorsitz ist."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: "Eine gute Nachricht für den deutsch-polnischen Güterverkehr. Die Europäische Kommission fördert den Ausbau der Schienenstrecke zwischen Hoyerswerda und der deutsch-polnischen Grenze mit rund 22 Millionen Euro."

Die Eisenbahnstrecke Hoyerswerda - Horka - Grenze D/PL wird vorrangig für den Güterverkehr zweigleisig ausgebaut, elektrifiziert und mit moderner Leit- und Sicherungstechnik ausgerüstet.

Mit einem zweiten Deutschland-Tag des Nahverkehrs am Mittwoch (10. September) machen Verkehrsunternehmen aus ganz Deutschland auf die unzureichende Finanzierung der Branche aufmerksam. Mit dabei sind auch elf Verkehrsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen, die hierfür am Samstag vom Güterbahnhof der Neuss-Düsseldorfer Häfen per Güterzug Busse auf den Weg nach Berlin geschickt haben. In der Hauptstadt nehmen die Busse an einer großen Bus-Demonstration mit über 60 Bussen aus ganz Deutschland vor dem Reichstag teil. Die Verkehrsunternehmen unterstützen mit ihrer Aktion die Übergabe einer Resolution des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt" an Parlamentarier, die eine auskömmliche Finanzierung und verlässliche Anschlussregelungen für die Finanzierung des deutschen Nahverkehrs fordert.

Was ist die Transportleistung des öffentlichen Verkehrs? Wie viele Beschäftigte, wie viele Fahrzeuge, Schienen, Strassen, Energie und Raum sind nötig, um die Schweiz mobil zu halten? Die Antworten auf diese und weitere Fragen zum öffentlichen Verkehr sind in den LITRA-Verkehrszahlen Ausgabe 2014 zu finden.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat gut einen Monat nach dem Unfall im Mannheimer Hauptbahnhof Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Firmen „ERS European Railways GmbH" und „Railway Solution Direkt" gestellt. Nach sorgfältiger juristischer Prüfung haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen", machte der EVG-Vorsitzende, Alexander Kirchner, deutlich. Es bestehe der Verdacht, dass sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen, ebenso wie der Personaldienstleister, der fahrlässigen Körperverletzung beziehungsweise des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr strafbar gemacht habe.

„Für uns ist es sehr wichtig, dass der Wettbewerb im SPNV nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird", sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, am 02.09.2014 in Stuttgart. „Es gilt das Tariftreuegesetz: Wer sich auf ein Netz bewirbt muss für die Tariftreue unterschreiben. Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer wissen wir, dass Befürchtungen, der Wettbewerb führe zu Sozialdumping, grundlos sind. Die Qualität und die Leistung haben jedoch eindeutig vom Wettbewerb profitiert." Allerdings ist für den Minister der Dialog mit den Gewerkschaften wichtig. Noch im September werde man dazu ein weiteres Gespräch führen.

Die Kommission unterstützt den bundesrätlichen Vorschlag, den Schienengüterverkehr weiter zu stärken, dabei aber auf zeitgemässe Mittel wie Investitions- statt Betriebsförderung und organisatorische Massnahmen wie Netznutzungspläne zu setzen. Anträge, die Vorlage ökologisch verbindlicher oder strassenfreundlicher zu gestalten, hat die Kommission abgelehnt.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deut-sche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) am Montag 01.09.2014 von 18 bis 21 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen.

Die NAD wurde am 27.08.2014 Nachmittag darüber informiert, dass der Ceneri-Basistunnel aufgrund der laufenden Gerichtsverfahren mit grosser Wahrscheinlichkeit eins bis drei Jahre später in Betrieb genommen werden kann. Das BAV bestätigte, dass die dadurch anfallenden Mehrkosten innerhalb des bestehenden Neat-Gesamtkredits aufgefangen werden können. Die NAD bekundet grosses Interesse daran, dass das Bundesgericht durch einen raschen Entscheid eine Klärung bezüglich der hängigen Beschwerde herbeiführt.