Politik & Verbände

Nach den am heutigen Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (destatis) ist der Personenverkehr auf der Schiene auch im Jahr 2012 wieder stark gewachsen. Nach Angaben von destatis wuchs die Verkehrsleistung (Personenkilometer) der Eisenbahn im Fernverkehr um fünf Prozent, im Nahverkehr kamen die Statistiker auf ein Wachstum von 2,8 Prozent. „Beim öffentlichen Verkehr beobachten wir seit Jahren eine stetig steigende Nachfrage", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Diese Entwicklung ist erfreulich, und wir gehen davon aus, dass der öffentliche Verkehr noch ein erhebliches Wachstumspotenzial hat." Flege warnte die Politik jedoch davor, den Trend zur Schiene als Automatismus anzusehen. „Ein höherer Marktanteil für den öffentlichen Verkehr gerade im Vergleich zum Auto ist kein Selbstläufer", sagte Flege und verwies auf das EU-Projekt USEmobility, das unter Projektleitung der Allianz pro Schiene das Verhalten von Wechselnutzern in sechs europäischen Ländern untersucht hat.

Die im VDV organisierten Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) kritisieren den Versuch, den Betrieb und die Instandhaltung für ein Streckennetz in zwei Ausschreibungen getrennt voneinander zu vergeben. Sie begrüßen hingegen die Möglichkeit, die Beschaffung von Fahrzeugen von der Vergabe der Verkehrsleistung zu entkoppeln, um neue Investoren zu gewinnen und damit mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Bestätigt werden die Unternehmen in ihrer Position dabei von der Vergabekammer in Leipzig, die heute ein Verfahren für unzulässig erklärt hat, in dem Instandhaltung und Betrieb getrennt vergeben werden sollten.

Die Deutsche Bahn hat entgegen ihrer Zusicherung gegenüber den S-21-Projektpartnern bis Ende Januar 2013 keine weitergehenden Unterlagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zu der angekündigten drastischen Kostensteigerung übermittelt. „Mit dieser restriktiven Informationspraxis können die Projektpartner die Kostenentwicklung nicht nachvollziehen, geschweige denn kritisch prüfen", erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 01. Feb. 2013 in Stuttgart.

Er fügte hinzu: „Nach dem jüngsten informellen Treffen der Projektpartner am 21. Januar hatten wir die Hoffnung, dass die Bahn zu mehr Transparenz und zu umfassenderer Information bereit ist. Diese Hoffnung aller Projektpartner wurde leider enttäuscht. Wir können aber nicht akzeptieren, dass nun offenbar alle Unterlagen nur im Datenraum zur Einsicht bereitgestellt werden und dass nur 1 - 2 Mitarbeiter je Projektpartner dort Zugang bekommen sollen", betonte Minister Hermann.

Der Bundesrat hat am 1. Februar 2013 zum Gesetz des Bundestages zur Abschaffung des Schienenbonus den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Ziel den Schienenbonus zum 1.1.2015, also deutlich früher als vom Bundestag vorgesehen, abzuschaffen. Winfried Hermann, baden-württembergischer Minister für Verkehr und Infrastruktur, sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung: „Das vom Bundestag vorgelegte Gesetz griff zu kurz. Das Gesetz der Koalition verschiebt die Abschaffung in eine ferne, nicht terminierte Zukunft. Die ungerechtfertigte Privilegierung des Schienenlärms muss so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören. Ziel muss sein, dass der Schienenbonus so schnell wie möglich wegfällt."

Integrierte Eisenbahnunternehmen haben viele Möglichkeiten, ihre Wettbewerber zu behindern. Dies ist die Erfahrung regionaler Besteller des Schienenpersonennahverkehrs in Europa. Mal führen neue Trassenpreise zu Mehrkosten bei den Konkurrenten der Staatsbahn, mal wird eine von den Privatbahnen benötigte Weiche ausgebaut, mal eine Konkurrenzbahn aufgekauft.

Zum 1. Februar 2013 starten der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Industrieversicherungsmakler DVA Deutsche Verkehrs-Assekuranz-Vermittlungs-GmbH eine Kooperation. Für VDV-Mitgliedsunternehmen sollen dadurch möglichst individuelle und bedarfsgerechte Versicherungslösungen entwickelt werden.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert eine weitere Personalaufstockung für das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). "Mehr und qualifiziertes Personal ist der entscheidende Schlüssel, um die immer noch schwierige Problematik der Zulassung von Zügen zu lösen", sagte EVG-Vorstand Martin Burkert mit Blick auf den "EBA-Gipfel", zu dem Verkehrsminister Ramsauer am Donnerstag geladen hat.

Die Gemeinde Alfter und die Stadt Bergisch Gladbach werden Vorzeigekommunen für zukunftsfähige Mobilitätslösungen. Sie haben soeben einen Wettbewerb des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) für sich entschieden, bei dem der VRS mit Unterstützung des NRW-Verkehrsministeriums zwei Kommunen suchte, die durch neuartige, verkehrsmittelübergreifende Lösungen Vorbild für andere werden können – in NRW und in ganz Deutschland.

Die Europäische Kommission hat mit dem 4. Eisenbahnpaket weitreichende Vorschläge zur Umstrukturierung der europäischen Eisenbahnmärkte und zu einer grundlegenden Revision der EG-Verordnung 1370/2007 vorgelegt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert diese Vorschläge und das Vorgehen der Kommission scharf: „Es ist atemberaubend, dass die EU-Kommission im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets wieder einmal versucht, die Strukturen des Nahverkehrsmarktes in Deutschland neu zu regeln. Kaum haben wir in Deutschland nach Jahren ein neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und damit endlich Rechtssicherheit, schon kommen neue Störfeuer von der Kommission", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Im Vorfeld des „Bahngipfels" zum Dauerstreitthema „Zulassungshürden für neue Eisenbahnfahrzeuge" hat die Allianz pro Schiene an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appelliert, die Beschwerden der Bahnbranche über bürokratische Engpässe bei der Zulassung neuer Züge äußerst ernst zu nehmen: „So wie bisher kann es mit der Zulassungspraxis nicht weitergehen", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Ausländische Zughersteller beobachten die Bürokratie-Hürden in Deutschland mit großem Misstrauen und fragen sich, ob ihr Engagement belohnt wird."