Das am 30.01.2013 von der EU-Kommission aufgegleiste 4. Eisenbahnbaket weist positive und negative Elemente auf: Während der SEV sehr erfreut zur Kenntnis nimmt, dass der Einsatz für so genannte integrierte Bahnen Erfolg hatte, ist er sehr besorgt über die Pläne, den gesamten Personenverkehr zu liberalisieren. Damit drohen massive Nachteile fürs Verkehrspersonal.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat mit Zurückhaltung auf die Vorlage des "Vierten Eisenbahnpakets" von EU-Verkehrskommissar Kallas reagiert. "Wir werden uns die Vorschläge genau ansehen und sie auf ihre Folgen abklopfen", kündigte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner an. Allerdings scheine Kallas jetzt "eine Zerschlagung integrierter Systeme und damit der DB durch die Hintertür zu planen." Darauf lassen Regelungen und Vorschriften schließen, die der Verkehrskommissar erlassen will.
Eine kompakte Siedlungsentwicklung ist ein wesentliches Ziel der Vorlage, eine Bestrebung, die ganz im Sinn des öffentlichen Verkehrs ist: Denn eine wirksame und ökologische Erschliessung neuer Siedlungen durch den öffentlichen Verkehr ist nur bei einer solchen kompakten Siedlungsentwicklung möglich. Aus diesen Gründen sagt der VöV Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes.
Vor dem Hintergrund stark wachsender Fahrgastzahlen fordert die Region Breisgau seit Jahren, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) deutlich zu verbessern. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte hierzu am Samstag, 26. Januar bei einem Besuch in Emmendingen fest: „Auch das Land sieht den Handlungsbedarf und ist sich der Verantwortung bewusst, ein zukunftsfähiges Verkehrsangebot in Abstimmung mit dem erforderlichen Infrastrukturausbau bereitzustellen." Ausdruck dessen sind die Freiburger Erklärung sowie die Mitfinanzierungsvereinbarung vom Juli 2011 zur Umsetzung der Breisgau-S-Bahn.
Der Freistaat Sachsen hat pünktlich die Auszahlung der ersten turnusmäßigen Monatsrate der Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an die ÖPNV-Zweckverbände veranlasst.
Peter Ramsauer ist am 24.01.2013 zu Gesprächen mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft nach Dublin gereist. Er wird sich dort u.a. mit dem irischen Verkehrsminister Leo Varadkar und der Staatsministerin für Wohnen und Raumordnung, Jan O´Sullivan, treffen.
Ramsauer: "In den kommenden sechs Monaten werden unter irischer EU-Ratspräsidentschaft für Deutschland wichtige Initiativen im Verkehrsbereich verhandelt. Wir wollen unsere Standpunkte frühzeitig einbringen."
Hochrangige politische Vertreter der trinationalen Region aus der Schweiz und Baden- Württemberg haben beim Staatsbesuch von Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg in Basel strategisch wichtige Verkehrsprojekte beraten. Wichtiges Thema war auch das gemeinsame Vorgehen bei der Umsetzung und Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn.
Die Schweiz darf keine Verkehrspolitik nach dem Giesskannenprinzip verfolgen: Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz hat sich am 18.01.2012 an seiner Jahresmedienkonferenz in Bern entschieden für einen umweltbewussten Ausbau der Verkehrsnetze ausgesprochen. Er forderte wirksame Massnahmen gegen den hohen Energieverbrauch des Verkehrs und seine zersiedlungsfördernde Wirkung.
Der öffentliche Verkehr im Kanton Bern stösst an seine Kapazitätsgrenzen. Gezielte Investitionen in die Bahninfrastruktur sind nötig, damit die Verkehrsmengen auch künftig bewältigt werden können und der Wirtschaftsstandort Bern attraktiv bleibt. Der Regierungsrat beantragt dafür dem Grossen Rat für die Jahre 2014 – 2017 einen Rahmenkredit von 544 Millionen Franken für Kantonsanteile an öV-Investitionen. Die Abgeltungen des Kantons für das Verkehrsangebot und den Betrieb der Infrastruktur 2014 – 2017 sind auf durchschnittlich 204 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.
Mit der neuen Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung (EisbEPV) legt Verkehrsministerin Doris Bures einheitliche Standards für alle Eisenbahnunternehmen fest. Damit wird sichergestellt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bahnunternehmen, die eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausüben, durchgängig "die gleiche, und zwar die beste Ausbildung bekommen", so die Ministerin. Bisher hatte jedes Unternehmen eigene Ausbildungsvorschriften, die dann jeweils von der Obersten Eisenbahnbehörde genehmigt werden mussten. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.