Politik & Verbände

probahn fordert von der neuen Bundesregierung ein langfristiges Ausbauprogramm für den Öffentlichen Verkehr ein. Dieses soll nicht nur die Bahninfrastrukturprojekte der ÖBB umfassen, sondern auch Finanzmittel für Ausbau und Attraktivierung der Regionalbahnen sondern auch die Agglomerationen der Städte beinhalten (S-Bahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen, Obusse). Zielführend wäre eine Langfristprogramm bis 2025.

Der Bundesrat hat heute den neuen Bericht zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene verabschiedet. Mit den bisherigen Massnahmen können pro Jahr rund 650'000 Lastwagenfahrten über die Alpen vermieden werden. Dank der Erneuerung der Lastwagenflotte, welche durch die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gefördert wird, werden die Luftschadstoffe deutlich reduziert. Die gesetzlichen Ziele zur Anzahl alpenquerender Lastwagenfahrten werden indes weiterhin verfehlt. Bis die NEAT durchgehend in Betrieb und der Vier-Meter-Korridor am Gotthard verwirklicht ist, soll der unbegleitete kombinierte Verkehr weiterhin unterstützt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den entsprechenden Zahlungsrahmen bis 2023 zu verlängern und um 180 Millionen Franken aufzustocken.

Die Allianz pro Schiene hat die bahnpolitischen Pläne von Union und SPD grundsätzlich begrüßt, bemängelt aber die unzureichende Finanzausstattung. „Viele Vorhaben weisen in die richtige Richtung, stehen aber ohne Finanzierung da. Verkehrspolitisch gute Ansätze sind auf den letzten Metern haushaltspoltisch ausgehungert worden", sagte Flege mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung. Die in der Vereinbarung genannten fünf Zusatz-Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger verteilt auf die gesamte Legislaturperiode reichten nicht aus, um die programmatischen Aussagen des Verkehrskapitels zu unterfüttern.

In der Sitzung des Lenkungskreises "Reaktivierung von Bahnstrecken" am vergangenen Freitag (22.11.2013) haben sich die Mitglieder unter Vorsitz der Staatssekretärin im niedersächsischen Verkehrsministerium, Daniela Behrens, auf Bewertungskriterien geeinigt, anhand derer die 28 noch im Verfahren vertretenen Schienenstrecken untersucht werden sollen. "Die Festlegung auf klar definierte Bewertungskriterien zeigt, dass die Reaktivierungsuntersuchung weiterhin so transparent wie möglich gestaltet wird", so Staatssekretärin Behrens.

"Mit den zusätzlichen Investitionsmitteln von 5 Milliarden Euro für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur setzen die Koalitionäre ein positives Signal und erkennen damit auch die chronische Unterfinanzierung und den Verfall der Verkehrswege an", kommentiert Thomas Hailer , DVF-Geschäftsführer, den heute ratifizierten Koalitionsvertrag. "Wir erwarten, dass diese Summe tatsächlich 'on top´ aus dem Bundeshaushalt für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes zur Verfügung gestellt wird", so Hailer weiter. Denn die von den Koalitionspartnern im Laufe der Verhandlungen benannte Investitionslücke von 4 Milliarden jährlich im Bundeshaushalt müsse geschlossen werden. Nur so können der Verfall der Verkehrswege aufgehalten und das Infrastrukturnetz komplettiert werden."

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD werden weiter Überlegungen angestellt, die Regelungen zu kippen, die die Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der EEG-Umlage entlasten. Um deutlich über 200 Mio. € würde sich der Schienenpersonennahverkehr damit für die Besteller verteuern. Da es in diesem Bereich keine weiteren Einsparmöglichkeiten gibt, würden die zusätzlichen Kosten direkt an die Fahrgäste weitergereicht werden müssen. Dies würde zu Fahrpreissteigerungen von über 5% führen. Alternativ wären Abbestellungen möglich: die Größenordnung würde bei etwa 25 Mio. Zugkilometern liegen - dem gesamten S-Bahn-Netz Berlins.

Angesichts der demografischen Entwicklung und zurückgehender Mittel steht der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern vor großen Herausforderungen. In Zukunft muss mit weniger Mitteln noch sorgsamer umgegangen werden, betonte die Staatssekretärin im Infrastrukturministerium, Ina-Maria Ulbrich, heute (26.11.2013) auf der Sitzung der Landesgruppe Nord des Verbandes der Verkehrsunternehmen (VDV) in Neubrandenburg.

„Mit dem Lückenschluss rückt die Inbetriebnahme der künftigen ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Erfurt als ICE-Knoten einen großen Schritt näher. Diese Schienenverbindung ist Teil der Schnellstrecke Berlin-München, die bis 2017 komplett fertig gestellt wird und ein entscheidender Baustein für die Verkehrsinfrastruktur in Mitteldeutschland", sagte heute (Samstag) der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, zum Lückenschluss auf der Neubaustrecke Erfurt - Leipzig/Halle. An der Veranstaltung am kommenden Montag (25. November 2013) werden neben Vertretern der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht teilnehmen. Treffpunkt ist am Südportal des Finnetunnels bei Herrengossenstädt (Sachsen-Anhalt).

Verkehrsminister Sven Morlok hat heute dem Geschäftsführer der Döllnitzbahn GmbH, Ingo Neidhardt, einen Fördermittelbescheid über rund 180.000 Euro überreicht. Die Mittel stehen für die infrastrukturelle Instandsetzung des Streckenabschnittes Mügeln – Glossen der Döllnitzbahn zur Verfügung. Die Gesamtkosten dieser Baumaßnahmen in 2013 belaufen sich auf rund 240.000 Euro. Der Freistaat fördert das Vorhaben aus Landesmitteln mit 75 Prozent der förderfähigen Kosten. Durch die Zustimmung des Freistaates zum vorzeitigen Maßnahmebeginn, sind die Arbeiten schon in vollem Gange. Die Förderung weiterer notwendiger Instandsetzungen in den folgenden Jahren ist geplant.

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies hat sich zufrieden zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven geäußert. "Ich freue mich, dass das oberste Gericht die bisherigen Planungen im Wesentlichen bestätigt hat."