Politik & Verbände

Vertreter beider Verbände haben am 27.02.2014 in München einen Vertrag zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Ziel der Zusammenarbeit sei es „eine bessere Effizienz und Wirksamkeit auf dem eisenbahntechnischen Gebiet zu erzielen", so Tristan Mölter, Vorsitzender des Fachausschusses Konstruktiver Ingenieurbau des VDEI. Ein Schwerpunkt soll auf den Fachgebieten des Eisenbahnbrückenbaus und der Ingenieurbauwerke liegen. Hierbei liegt das Hauptinteresse in den Bereichen Planung, Bauausführung, Instandhaltung, Vorhaltung sowie bautechnischer Prüfung.

Am 24.03.2014 hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit den Spitzen der Kommunalen Landesverbände, der Verbände der Verkehrsunternehmen, der Verkehrsverbünde und der Fahrgastverbände das weitere Vorgehen bei der geplanten Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung erörtert. Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine Reform der bestehenden Regelungen notwendig ist und die Verteilung der Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr künftig verlässlich und rechtssicher ausgestaltet sein muss. Gemeinsames Ziel sei es, mit der Neuordnung eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu erreichen.

Einmal mehr präsentiert die SBB einen Jahresabschluss mit einem markanten Gewinn. Dieser liegt zwar unter den Vorjahren, aber immer noch auf einer Höhe, die es dem Unternehmen problemlos erlaubt, seine Anstellungsbedingungen zu verbessern.

Nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann sind für Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur neben ausreichenden Mitteln vor allem neue Konzepte der überjährigen und verlässlichen Finanzierung nötig. Zurzeit stünden bei diesem Thema die Räder auf Bundesebene eher still, sagte Minister Hermann am 19.03.2014 bei einer Veranstaltung in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung. Er mahnte, dies müsse sich dringend ändern.

„So viel Beteiligung gab es nie", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 21.03.2014 zur laufenden Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg. Er fügte hinzu: „Seit einem Jahr führen wir einen intensiven Gesprächsprozess mit allen Beteiligten, weil wir wissen, dass die Interessen sehr verschiedenartig sind. Wir haben uns das nicht einfach gemacht."

Mit der Unterschrift unter dem Entwicklungsvertrag wurde heute im Verkehrsministerium die Zusammenarbeit zur Entwicklung der ICE-City Erfurt zwischen der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG) und der Stadt Erfurt besiegelt. Der Entwicklungsvertrag war am Mittwoch, 12. März, vom Erfurter Stadtrat mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Im Beisein des Thüringer Ministers für Bauen, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius unterzeichneten der Geschäftsführer der LEG, Frank Krätzschmar, und der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein und der Beigeordnete Uwe Spangenberg, das Vertragswerk.

Das Forschungs- und Beratungsunternehmen Ecoplan hat im Auftrag des Bundesamts für Verkehr (BAV) das Bestellverfahren im regionalen Personenverkehr (RPV) analysiert. In diesem Verfahren legen Bund und Kantone mit den Transportunternehmen fest, welches Bahn-, Bus-, Seilbahn- und Schiffangebot zu welchen Kosten bestellt wird. Bund und Kantone übernehmen die nicht durch Einnahmen gedeckten Kosten dieser Grunderschliessung. Das BAV hat den Ecoplan-Bericht heute veröffentlicht. Die Erkenntnisse daraus werden in die geplante Reform des RPV-Bestellverfahrens einfliessen.

Die Einrichtung eines Regional- und Fernverkehrshalts in Stuttgart-Vaihingen könnte nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der und um die Landeshauptstadt einen spürbaren Zuwachs an Fahrgästen bringen. An jedem Werktag könnten zwischen 2.450 und rund 3.060 Personen mehr in Stuttgart-Vaihingen ein- bzw. aussteigen, wie ein Gutachten der PTV Transport Consult GmbH ergab. Die prognostizierte Steigerung um 11 bis 14 Prozent zeige, dass das zusätzliche Verkehrsangebot an diesem bereits rege genutzten Bahnhof gut angenommen würde, sagte Minister Hermann am Mittwoch, 19. März 2014 in Stuttgart.

Bundesrätin Doris Leuthard und ihr französischer Amtskollege Frédéric Cuvillier haben heute in Paris das bilaterale Abkommen über die Bahnlinie zwischen dem Genfer Bahnhof Eaux-Vives und Annemasse unterzeichnet, welche Teil des Projekts CEVA ist. Das Abkommen legt die Rollen der Akteure beidseits der Landesgrenze fest, die an der Planung, am Bau, am Betrieb und an der Finanzierung der Linie beteiligt sind. Vor dem Inkrafttreten muss das Abkommen vom Parlament ratifiziert werden.

In ihrer 52. Mitgliederversammlung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) zwei neue Präsidiumsmitglieder gewählt. Anlass dafür war das Ausscheiden der ehemaligen Präsidiumsmitglieder Hans Werner Franz und Volker Heepen.