Politik & Verbände

Am Bahnhof Storkow kann in den kommenden Monaten gebaut werden. Für das Projekt unter dem Namen „Verlegung der Taktkreuzung zum Bahnhof Storkow/Mark" hat das Brandenburger Verkehrsministerium auf der Grundlage des vom Landesamt für Bauen und Verkehr vorbereiteten Bescheids die Signale auf Grün gestellt: Die Deutsche Bahn Netz AG darf hier rund 2,394 Millionen Euro aus Entflechtungsmitteln (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) bis zum Jahresende einsetzen. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 2,627 Millionen Euro.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz gratuliert einem wichtigen Verbündeten: Vor 25 Jahren wurde der Verein Alpen-Initiative gegründet, und auf den Tag genau vor 20 Jahren sagte das Volk ja zur Alpen-Initiative. Der VCS wünscht seinem Partner weiterhin Frische, Engagement und Ideen in der Verlagerungspolitik.

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, hat am 20.02.2014 die Messe IT-Trans in Karlsruhe besucht. Bei einem Rundgang über die internationale Fachmesse machte er sich ein Bild von den neuesten Technologien und Innovationen. „Die IT-Trans ist ein beeindruckendes Schaufenster innovativer ÖPNV-Lösungen. Viele junge Unternehmen, gerade auch aus Baden-Württemberg, zeigen, was sie weltweit bereits als Lösungen anbieten.", sagte Hermann. „Aus Modellprojekten in Baden-Württemberg wissen wir, dass z. B. Echtzeitinformationssysteme und Anschlusssicherung beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine große Rolle spielen."

The Office of Rail Regulation (ORR) has launched a review of the rail ticketing market to understand whether arrangements for selling rail tickets are encouraging innovation and competition to the benefit of passengers.

Gerade mal elf Tage sind vergangen, seit das Volk die öV-Vorlage FABI klar angenommen hat. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist deshalb höchst erstaunt, dass sich die SBB bereits wieder wegen ihrer Bahnhofsuhren in der Kritik befindet. Er erinnert die SBB daran, dass das Ja zu FABI ein Vertrauensbeweis war. Dieses Vertrauen gilt es zu wahren.

Das EBA hat den Leitfaden zur Erstellung der Sicherheitsberichte neu herausgegeben. Der Leitfaden berücksichtigt nun auch die erweiterten Berichtspflichten, die sich aus den Verordnungen CSM Risiko und CSM Kontrolle ergeben.

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stoßen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Allianz pro Schiene auf Kritik. Fahrgäste elektrischer Bahnen würden im Vergleich zu Autofahrern finanziell bestraft, Gütertransporte von der Schiene auf die Straße wandern, warnten beide Organisationen in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag in Berlin.

Die am 12.02.2014 bekannt gewordenen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) würden die Schienenbahnen in Deutschland nach einer ersten Schätzung im Jahr 2018 mit insgesamt mehr als 150 Millionen Euro zusätzlich belasten. Darin sind die Entlastungen für kleinere Unternehmen in einer Größenordnung von etwa 3 Mio. EUR bereits berücksichtigt. Die betroffenen Unternehmen des Öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs weisen in diesem Zusammenhang auf mögliche Kostensteigerungen bei Ticketpreisen und bei Transportleistungen im Schienengüterverkehr hin. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert, dass damit genau die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zusätzlich belastet würden, die auf ökologische und energieeffiziente Mobilität setzen.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies begrüßt ausdrücklich die Transparenz, Kommunikation und Bürgerbeteiligung, die die Deutsche Bahn und der Bund am 13.02.2014 bei einem Treffen in Berlin für das norddeutsche Großprojekt Y-Trasse/Alternativen angekündigt haben.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert, wonach die Schienenbahnen in Deutschland schon ab dem nächsten Jahr eine höhere EEG-Umlage zahlen sollen. Die EVG fordert hingegen eine vollständige Entlastung des Verkehrsträgers Schiene von dieser Umlage.