Politik & Verbände

Als „hochnot-peinlich" hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, die Ankündigung der Deutschen Bahn bezeichnet, den Hauptbahnhof in Mainz in den nächsten Tagen des abends nur noch eingeschränkt bedienen zu können. „Dass ein nicht vorhersehbarer hoher Krankenstand im örtlichen Stellwerk Grund dafür ist, weniger Züge fahren zu lassen, ist nur eine Ausrede", stellte Kirchner fest. Tatsächlich wären gravierende Personalprobleme die Ursache. Mainz sei dabei kein Einzelfall. Auch in anderen Regionen habe der Zugverkehr wegen Personalunterbestands bereits eingeschränkt werden müssen.

Bei den europaweiten Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr von Baden-Württemberg ist das erste von 16 Netzen vergeben worden. Nach Bewertung der eingegangenen Angebote wurde der Zuschlag auf das Hauptangebot der Hohenzollerischen Landesbahn (HzL) erteilt. „Mit diesem Zuschlag für die HzL können wir unseren finanziellen Rahmen einhalten und in einzelnen Punkten auch Verbesserungen für die Fahrgäste erreichen", teilte Staatssekretärin Gisela Splett am Donnerstag, 1. August 2013 in Stuttgart mit.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, erhebt schwere Vorwürfe gegen DB Regio. „Die Behauptung, zunehmend Ausschreibungen zu verlieren, weil man höhere Lohnkosten als Wettbewerber zu verkraften habe, ist schlichtweg unzutreffend", machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Den untauglichen Versuch, so vom eigenem Unvermögen abzulenken, werde die EVG jedoch durchkreuzen, kündigte Alexander Kirchner an.

Mit 3,1 Mio Euro unterstützt das Land Hessen die Modernisierung und den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Babenhausen. Dies teilte Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch heute bei der Übergabe der unterzeichneten Realisierungs- und Finanzierungsverträge an Bürgermeisterin Gabriele Coutandin sowie Susanne Kosinsky von der Deutschen Bahn und Dr. Karin Arndt vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) mit. „Moderne und komfortable Bahnhöfe sind unerlässlich für ein attraktives öffentliches Verkehrssystem", sagte der Staatssekretär.

Mit dem feierlichen ersten Spatenstich beginnen heute die Bauarbeiten für den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Rastatt. Die Rheintalbahn ist das Kernstück der europäischen Gütertrasse Rotterdam-Genua und wird in Etappen für die steigenden Güterverkehre ausgebaut. Für knapp 693 Millionen Euro wird nun eine rund 10 Kilometer lange Bahntrasse neu gebaut. Daran schließt sich der in der Region lange geforderte 4,2 Kilometer lange Rastatter Tunnel an. Die Finanzierung des Projekts hat das Bundesverkehrsministerium 2012 durch den "Finanzkreislauf Schiene" ermöglicht, durch den eine Milliarde Euro zusätzliche Mittel für Investitionen in Schienenwege gewonnen wurden.

Die Europäische Union (EU) beteiligt sich weiterhin stark am Bahnausbau in Österreich. Vor kurzem hat der Finanzierungsausschuss für die Transeuropäischen Netze (TEN) zwei Ausschreibungen abgeschlossen und die Förderempfehlung abgegeben. Das für Österreich erfreuliche Ergebnis: 134 Millionen Euro fließen in heimische Bahnprojekte. Verkehrsministerin Doris Bures sieht das als eine nachdrückliche Bestätigung für Österreichs Infrastrukturpolitik. "Wir investieren in die Bahn, weil sie das Rückgrat für eine umweltfreundliche, leistungsfähige und leistbare Mobilität ist. Dass diese Investitionen einen sehr großen europäischen Mehrwert haben, wird durch die hohe Mitfinanzierung durch die EU eindrucksvoll belegt", so Bures.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat an Bund und Bahn appelliert, für eine zügige Realisierung der Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm zu sorgen. Schließlich sei dies einer der Gründe dafür gewesen, dass sich das Land mit 950 Millionen Euro am Bau beteilige, sagte der Minister am Freitag, 19. Juli beim feierlichen Anschlag des Steinbühltunnels. „Es darf nicht zu Hängepartien kommen, wie wir sie bei anderen Großprojekten beobachten", mahnte Herr Minister Hermann. Er wünschte zugleich den Arbeiterinnen und Arbeitern einen stets sicheren Verlauf bei ihrer Bautätigkeit.

„Wir wollen den ländlichen Raum weiter stärken", betonte Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil anlässlich eines Fachgespräches zwischen Vertretern aus dem Landkreis Regen, der Länderbahn, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), der Hochschule Deggendorf und des Verkehrsministeriums. Deswegen setze er sich gemeinsam mit der Region für einen Probebetrieb auf der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach ein. „Das werde ich im Kabinett auf den Weg bringen", unterstrich Zeil.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Berufung von Dr. Heike Hanagarth zum neuen Technikvorstand der Deutschen Bahn begrüßt. „Wir verbinden mit der Schaffung eines eigenen Technikressorts die Erwartung, dass die offensichtlichen Probleme in diesem Bereich nun schnell gelöst werden", macht der EVG-Vorsitzende, Alexander Kirchner, deutlich. Insbesondere müsse nun dafür gesorgt werden, dass die Fahrzeughersteller endlich ihren Lieferverpflichtungen nachkommen. Diese „Baustelle", die für viel Ärger und Verdruss sorge, sollte jetzt so schnell wie möglich beseitigt werden können.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland hat in ihrer Sitzung einstimmig das ÖPNV-/SPNV-Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 ver-abschiedet. Insgesamt werden verbandweit 47 neue Investitionsvorhaben mit Fördermitteln in Höhe von zusätzlich 56,5 Millionen Euro in den Maßnahmenkatalog des NVR aufgenommen. Dabei entfallen auf die Stadt Köln rund 28,8 Millionen Euro. Maßnahmen in Bonn werden mit 13,6 Millionen Euro und Projekte im Rhein-Erft-Kreis mit 5,6 Millionen Euro gefördert.