Politik & Verbände

Die DB Netz AG hat zwei Förderbescheide über insgesamt 1.085.200 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr für Baumaßnahmen zur Erhöhung der Streckengeschwindigkeit und Verkürzung der Reisezeiten auf der Eisenbahnstrecke Bischofswerda – Zittau erhalten. Das entspricht dem Höchstfördersatz von 90 Prozent. Grundlage für die Förderung des Vorhabens ist die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV). Insgesamt hatte das SMWA zugesagt, sich am circa 85 Millionen Euro teuren Gesamtvorhaben mit Zuwendungen in Höhe von bis zu 18,7 Millionen Euro zu beteiligen.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, ebenso wie die von Michael Odenwald (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, als "unsozial und völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. Döring hatte, wie kurz zuvor auch Odenwald, gefordert, die DB AG müsse Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückholen, um den Betrieb im Mainzer Stellwerk wieder gewährleisten zu können.

Mit einer Konzeptstudie für die Schienenstrecke München-Mühldorf-Burghausen/Freilassing will die Wirtschaftsregion Inn-Salzach einen weiteren Impuls für die Bahnanbindung Südostbayerns geben. Das Bayerische Verkehrsministerium hat jetzt grünes Licht für die Förderung der Studie sowie direkt damit zusammenhängender Maßnahmen gegeben und stellt hierfür über 25.000 Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. „Für unsere großen bayerischen Verkehrsinfrastrukturprojekte steht mit der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans eine ganz entscheidende Zeit bevor. Umso wichtiger ist es für Südostbayern und das Chemiedreieck, gute Argumente bei der Neuaufstellung zu haben sowie Trümpfe, die stechen. Die Konzeptstudie bringt noch mehr PS für den Bahnausbau in der Region", betont Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil.

Das Gesetz zur Förderung der Infrastruktur Nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) ist am 12.08. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist klar: Ab dem 13.August tritt das Gesetz offiziell in Kraft und antragsberechtigte Unternehmen können die Fördermittel beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) beantragen.

Die unabhängige Schlichtungsstelle der Schienen-Control hilft Fahrgästen in ungeklärten Streitfällen eine außergerichtliche Einigung mit dem betroffenen Bahnunternehmen oder Verkehrsverbund zu erzielen. Für Bahnreisende gibt es seit Ende 2009 einen Schutz durch Fahrgastrechte. Erstmals verankert wurde damit beispielsweise der Anspruch auf Entschädigung bei Zugverspätungen. Anlässlich neuer und verbesserter gesetzlicher Regelungen in Österreich, die seit 1. Juli 2013 gelten, informiert die Schienen-Control Bahn-Fahrgäste in einem Folder über ihre aktuellen Rechte und Pflichten.

Als ein „Signal, das nicht ignoriert werden kann", hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, die massive Kritik an den Eisenbahnen, nach den unwetterbedingten Zugausfällen der jüngsten Tage bezeichnet. In der Kritik stehen jedoch nicht nur die Eisenbahnen sondern insbesondere auch die Politik, machte Kirchner deutlich. Die werde ihrer Verantwortung immer weniger gerecht und verschlechtere zunehmend die Rahmenbedingungen für den Verkehrsträger Schiene. Insbesondere die Länder und deren Verkehrsverbünde schraubten die Qualitätsansprüche an den Bahnverkehr ständig nach unten.

Die am 08. August 2013 vorgestellte Studie des Verkehrsclubs Österreich zur Zukunft der Mobilität in der Region ist für das BMVIT eine Bestätigung der österreichischen Verkehrspolitik. So ist es in den vergangenen Jahren gelungen, den öffentlichen Verkehr in Österreich wieder attraktiv zu machen, wie die stark steigenden Fahrgastzahlen bei den ÖBB oder auch bei den kommunalen Verkehrsbetrieben beweisen. Mit dem Gesamtverkehrsplan für Österreich steht die strategische Bündelung der Pläne für ein zukunftsorientiertes Verkehrssystem zur Verfügung: Vieles, was der VCÖ in seiner aktuellen Studie fordert, ist klares Vorhaben der österreichischen Verkehrspolitik. Viele Forderungen des VCÖ werden durch das BMVIT bzw. die PartnerInnen in den Ländern und Gemeinden bereits umgesetzt.

Der Freistaat Bayern stellt 2013 Unterfranken gut 6,1 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung. Rund 1,1 Millionen Euro hiervon erhält die Stadt Würzburg. „Um das wirtschaftliche Wachstum voran zu treiben, muss Bayern in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Nicht nur für Unternehmen ist ein leistungsfähiger ÖPNV das A und O bei der Standortwahl. Auch der Alltag der Bürgerinnen und Bürger lebt sich viel leichter und angenehmer, wenn die Wohnviertel durch Busse und Straßenbahnen gut an Geschäfte, öffentliche Einrichtungen oder Ärzte angebunden sind", betont Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel.

Der Freistaat Bayern stellt 2013 Oberfranken gut 3,9 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung. „Um das wirtschaftliche Wachstum voran zu treiben, muss Bayern in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Nicht nur für Unternehmen ist ein leistungsfähiger ÖPNV das A und O bei der Standortwahl. Auch der Alltag der Bürgerinnen und Bürger lebt sich viel leichter und angenehmer, wenn die Wohnviertel durch Busse und Straßenbahnen gut an Geschäfte, öffentliche Einrichtungen oder Ärzte angebunden sind", betont Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt den Einsatz von zusätzlichen, so genannten Unterwegsreinigern, im Fernverkehr der Deutschen Bahn. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass die Züge auch während eines ganzen Tages sauber bleiben. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Image der DB AG", machte das für diesen Bereich zuständige Vorstandsmitglied der EVG, Klaus-Dieter Hommel, deutlich. Dass hierfür zusätzliches Personal eingestellt worden wäre, zeige, wie wichtige diese Aufgabe sei.