Politik & Verbände

Nach umfangreicher Diskussion der Eckpunkte und des Entwurfs hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger die Erarbeitung des Landesnahverkehrsplans (LNVP) für die Jahre 2013 bis 2017 abgeschlossen. In den vergangenen Monaten konnten Städte und Landkreise, Verkehrsunternehmen, Vereine und Verbände ihre Stellungnahmen für die Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einbringen. Der Verkehrsausschuss des Landtages befasste sich in einem Fachgespräch mit geladenen Experten intensiv mit den Inhalten und Zielen des LNVP.

"Die Eindämmung von Verkehrslärm ist eine der großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Das Deutsche Verkehrsforum hat daher einen 'Aktionsplan Verkehrslärm´ erarbeitet und für alle Verkehrsträger entsprechende Maßnahmenbündel entwickelt." erklärte Klaus-Peter Müller, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums und Vorsitzender des Aufsichtsrates COMMERZBANK AG anlässlich der Vorstellung des Aktionsplans Verkehrslärm der Wirtschaftsvereinigung.

Die Lohnverhandlungen der Personalorganisationen mit der SBB sind ohne Resultat zu Ende gegangen. Die SBB weigerte sich, auch nur einen Fingerbreit über das Minimum hinauszugehen, das erforderlich ist, damit ihr neues Lohnsystem überhaupt funktioniert.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) schlägt unter Einbezug der SBB und der betroffenen Kantone den Bau einer Verbindungslinie zwischen Birr und Mägenwil sowie eine Erweiterung des Bahnhofs Mägenwil vor. Mit diesen Massnahmen soll bis zum Jahr 2020 die Kapazität auf dem stark belasteten Eisenbahnkorridor Aarau – Zürich erhöht werden. Damit kann der Halbstundentakt für die S-Bahn eingeführt werden. Der Entscheid über grössere Ausbauten, welche eine weitere Kapazitätserhöhung bis 2030 bringen sollen, fällt nächstes Jahr.

Das Bundesverkehrsministerium finanziert auch in den kommenden vier Jahren mit jährlich 14 Millionen Euro die Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz. Das bisherige Förderprogramm läuft Ende des Jahres aus. Nachdem jetzt die EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, steht einer Neuauflage aber nichts mehr im Wege. Die Gleisanschlussförderung hatte der Bund im Jahr 2004 auf Initiative des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geschaffen, seitdem sind 116 Projekte erfolgreich umgesetzt worden.

Das Lötschberg-Komitee nimmt mit Befriedigung die Beschlüsse des Ständerates zur Kenntnis. Der Ständerat wählte den „umfassenden Ausbauschritt". Damit ist das Gros der Forderungen für die Lötschberg-Simplon-Achse erfüllt, so namentlich:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nimmt heute den Katzenbergtunnel feierlich in Betrieb. Der Tunnel ist mit 9,4 Kilometern Länge das größte Einzelbauwerk auf der 182 Kilometer langen Rheintalbahn Karlsruhe-Basel, Europas vielbefahrenster Schienengüterstrecke.

Die Allianz Bahnausbau begrüsst den Entscheid des Ständerates zur Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI». Dieser bestätigt wichtige Anliegen der Allianz. Namentlich sind dies die zweckgebundene Planung und Projektierung wichtiger Bahninfrastrukturprojekte in der Zentral-, in der Ostschweiz und in der Region Aarau/Zürich sowie eine Zusicherung, wonach die projektierten Angebotsverbesserungen auch spätestens bis 2030 umgesetzt werden.

Der Verband öffentlicher Verkehr VöV begrüsst den gestern Abend vom Ständerat gefällten Entscheid zur Bahninfrastruktur-Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur). Mit Genugtuung stellt der VöV fest, dass die meisten seiner schon vor einem Jahr aufgestellten Forderungen übernommen wurden – in erster Linie die Erhöhung der Gesamtsumme des ersten Ausbauschrittes auf 6,4 Milliarden Franken. Dies bringt schweizweit den grössten Nutzen für den öffentlichen Verkehr und damit für den Standort Schweiz.

"Mit dem Baubeginn des ,Veerßer Bogens' wird ein weiterer wichtiger Baustein zur Ertüchtigung der Hauptabfuhrstrecke im Seehafen-Hinterlandverkehr Hannover-Hamburg mit Abzweig aus Richtung Stendal realisiert", betonte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.