Politik & Verbände

"Ich finde diese Maßnahme sehr sinnvoll", meint NAbg. Carmen Gartelgruber zu dem im Rahmenplan des BMVIT festgelegten Ausbaus des Güterbahnhofs Terminal Wörgl West. Sie weist dabei jedoch darauf hin, "dass sich in den letzten 20 Jahren rund um den Terminal ein großes Gewerbegebiet entwickelt hat, durch das sich auch ein dementsprechend großes Pendlerpotential ergibt". Aus diesem Grund fordert Gartelgruber in einem Entschließungsantrag die zuständige Bundesministerin dazu auf, "umgehend die künftige Nutzung des Terminals Wörgl West für den Personenverkehr zu prüfen und eine Nutzung als Haltestelle für Regionalzüge im Sinne der Pendler und Anrainer zu unterstützen" und verweist dabei auf die einstimmig beschlossene FPÖ-Initiative im Tiroler Landtag.

Mit scharfer Kritik begegnen die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs der erneuten Steigerung der Stationspreise des Stationsbetreibers der DB. Laut der am 12.11.2012 veröffentlichten Information wird die Station&Service AG ihre Stationspreise zum Jahreswechsel um bis zu 7 % anheben.

Am 15.11.2012 fand in Rom die Abschlusskonferenz des EU-Projekts Catch-MR statt. Die Abkürzung Catch-MR steht für "Cooperative Approaches to Transport Challenges in Metropolitan Regions". Das Projekt hat sich in den vergangenen drei Jahren mit nachhaltiger Verkehrspolitik in Metropolregionen auseinandergesetzt. Federführung hatte die Gemeinsame Landesentwicklungsabteilung Berlin-Brandenburg.

Der SEV teilt die positive Beurteilung der SBB-Spitze zur Entwicklung der Personalzufriedenheit. Die Verbesserung ist das Resultat von intensiven Bemühungen gegenüber dem Personal, wie sie der SEV seit Jahren gefordert hat. Diese müssen noch intensiviert werden.

Es ist für die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV keine Überraschung, dass die Personalzufriedenheit bei der SBB wieder leicht angestiegen ist. «Noch tiefer als vor zwei Jahren hätte eine Bankrotterklärung bedeutet», stellt der für die SBB zuständige Vizepräsident Manuel Avallone fest.

Unter dem Vorsitz von Infrastrukturminister Volker Schlotmann fand in Schwerin am 15.11.2012 die Auftaktveranstaltung zum Integrierten Landesverkehrsplan statt. Mit dem Integrierten Landesverkehrsplan sollen Leitlinien für eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik erarbeitet werden. Rund 150 Teilnehmer diskutierten mit dem Minister und verschiedenen Referenten über die Zukunft der Mobilität in unserem Land.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und sein polnischer Amtskollege Sławomir Nowak haben heute im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze unterzeichnet. Die Europäische Kommission hat dem Abkommen bereits zugestimmt.

Das Bundesverkehrsministerium und die DB AG haben eine wichtige Vereinbarung zur Vorfinanzierung von Planungskosten unterzeichnet. Es geht dabei um die Vorentwurfsplanung für den Neu- und Ausbau von Schienenprojekten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Mit der Vereinbarung stellen wir die Weichen für den Ausbau der Gleisstrecken, die für das Netz von zentraler Bedeutung sind. Die DB AG wird nun mit der konkreten Planung dieser Projekte beginnen. Das ist ein weiterer Schritt, um insbesondere für den Güterverkehr wichtige Schienenprojekte anzuschieben und voranzutreiben."

Das Eisenbahn-Bundesamt hat gestern den Planfeststellungsbeschluss für die Neufahrner Kurve den betroffenen Gemeinden und der DB Netz AG zugeleitet. Nach drei Jahren Planung und einem etwa dreijährigen Planfeststellungsverfahren liegt damit das Baurecht für diesen zweigleisigen Streckenabschnitt vor. „Dies ist ein ganz wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung des Projektes. Damit haben wir nun die entscheidende Hürde genommen, um die Schienenanbindung des Münchner Flughafens aus Richtung Nordostbayern zu verbessern", freut sich Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil.

„Der Stillstand bei wichtigen Bahnprojekten in Hessen muss dringend überwunden werden. Deshalb ist es eine gute, lang erwartete Nachricht für Hessen, dass der Bund nun bei einer Reihe von Vorhaben die Vorplanungen anlaufen lässt", kommentierte Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch heute den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der DB AG. Danach wird der Bund die Vorplanungen für eine ganze Reihe von Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege finanzieren.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil ist erfreut über die Zusage des Bundes, die Aufnahme der Planungen für die Ausbaustrecken München – Mühldorf – Freilassing/Salzburg sowie München – Rosenheim – Kiefersfelden/Kufstein, Teile des Maßnahmenpakets ‚Knoten München' und die Elektrifizierung der Abschnitte Hof – Marktredwitz und Marktredwitz – Schirnding/Eger zu finanzieren. „Das ist ein Ergebnis unserer Initiativen beim Bundesverkehrsminister, bei dem ich mich für diese Projekte stark gemacht habe", betont Zeil. Zwar gebe es im Freistaat angesichts des Investitionsstaus noch eine Vielzahl weiterer Schienenprojekte, bei denen es endlich Fortschritte geben müsse, so der Minister, er wertete die Zusagen aber als wichtigen Erfolg für Bayerns Verkehrspolitik.