Politik & Verbände

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil ist erfreut über die Zusage des Bundes, die Aufnahme der Planungen für die Ausbaustrecken München – Mühldorf – Freilassing/Salzburg sowie München – Rosenheim – Kiefersfelden/Kufstein, Teile des Maßnahmenpakets ‚Knoten München' und die Elektrifizierung der Abschnitte Hof – Marktredwitz und Marktredwitz – Schirnding/Eger zu finanzieren. „Das ist ein Ergebnis unserer Initiativen beim Bundesverkehrsminister, bei dem ich mich für diese Projekte stark gemacht habe", betont Zeil. Zwar gebe es im Freistaat angesichts des Investitionsstaus noch eine Vielzahl weiterer Schienenprojekte, bei denen es endlich Fortschritte geben müsse, so der Minister, er wertete die Zusagen aber als wichtigen Erfolg für Bayerns Verkehrspolitik.

Die Finanzierung wichtiger Ausbauprojekte im baden-württembergischen Schienenpersonennahverkehr ist von Seiten der Landesregierung gesichert. Dies erklärten Finanzminister Nils Schmid und Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag, 13. November 2012 in Stuttgart. Minister Hermann betonte: „Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, zahlreiche große Infrastrukturprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg zu bringen." Finanzminister Schmid ergänzte: „Nun muss der Bund die Fortsetzung der ÖPNV-Finanzierung über 2019 hinaus sicherstellen."

Das Sparprogramm der BLS bereitet dem SEV grosse Sorgen. Er erwartet, dass der Stellenabbau ohne Kündigung realisiert wird und sagt seinen betroffenen Mitgliedern Unterstützung zu.
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV kritisiert, dass sich die BLS übereilt in dieses Sparprogramm stürzt. „Die BLS handelt wie ein Huhn ohne Kopf", kommentiert der zuständige Gewerkschaftssekretär Jérôme Hayoz. Das Programm erwecke den Eindruck, als habe die BLS jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt. Tatsache ist aber, dass das Personal der BLS seit längerer Zeit eher zu viel als zu wenig arbeiten muss. Der SEV wird der BLS weitere Fragen stellen, insbesondere zum unausgereiften Projekt der Bahnproduktion und zur Zukunft der Instandhaltung.

Der nun veröffentlichte Qualitätsbericht SPNV Nordrhein-Westfalen 2011 fasst auf 70 Seiten erstmalig die bislang getrennt voneinander erstellten Berichte zur Betriebs- und Infrastruktur-qualität in Nordrhein-Westfalen in einem landesweiten Bericht zusammen. Der Bericht, in dem auch zahlreiche Vertreter der Branche zu Wort kommen, wurde im Auftrag des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW erstellt; Herausgeber ist das KompetenzCenter Integraler Taktfahrplan NRW mit Sitz in Bielefeld.

Über das bevorstehende „Vierte Eisenbahnpaket" der Europäischen Kommission und über die Zukunft des EU-Eisenbahnverkehrs diskutieren heute in Brüssel Spitzenvertreter der Verkehrsbranche, der EU-Kommission und Europaabgeordnete. In der Veranstaltung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) stehen die Vorschläge der EU-Kommision für eine schärfere Trennung von Netz und Betrieb und der SPNV-Wettbewerb zur Debatte. „Eine Entflechtung ist nicht entscheidend für mehr Wettbewerb im Eisenbahnsektor", so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Vielmehr sei eine qualifizierte Regulierung und ein zukunftsfähiger Finanzrahmen für die Eisenbahninfrastruktur notwendig.

Die Swissrail Industry Association – der Branchenverband des spurgebundenen Verkehrs – ist neu in Russland mit einem eigenen Mitarbeiter präsent. Er vertritt die Interessen von rund hundert Schweizer Firmen, die sich als Lieferanten für die russischen Bahnen RDZ und das grösste Rollmaterialunternehmen Transmashholding mit landesweit 14 Produktionswerken verstärkt profilieren wollen.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil kritisiert die Ergebnisse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen des Bundes um 750 Millionen Euro fließt ganz überwiegend in den Fernstraßenausbau und den Ausbau der Wasserstraßen. Für die Schiene verbleibt lediglich ein geringer Teilbetrag in Höhe von 40 Millionen Euro, der in den Jahren 2013 und 2014 für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen und den Ausbau nichtbundeseigener Eisenbahnen verwendet werden soll. Damit kann der bundesweite Investitionsstau bei der Schieneninfrastruktur nicht aufgelöst werden", moniert Zeil und verlangt Nachbesserungen.

Am 26.März 2012 hatte die DB Energie den Wettbewerbsbahnen eine rückwirkende Verbesserung des Bahnstrom-Preissystems ab 01.01.2012 verkündet und dabei auch in Aussicht gestellt, das diskriminierende Rabattsystem zum 01.01.2013 gänzlich abzuschaffen. Diese Absicht war damals von allen Marktteilnehmern ausdrücklich gewürdigt worden.

Die erstmalige Finanzierung der Infrastruktur Nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) durch den Bund hat die nächste Hürde genommen: In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages, dass im kommenden Jahr 25 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die NE-Bahnen bereitgestellt werden. Damit wird, wenn nun abschließend auch das Plenum des deutschen Bundestages formell zustimmt, eine zentrale Forderung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) endlich Realität.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Beratung des Haushalts 2013 weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat genehmigt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Die zusätzliche dreiviertel Milliarde Euro gibt unserer Verkehrsinfrastruktur einen wichtigen Schub. Von ihrer Leistungsfähigkeit hängen Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland ab. Wir werden diese Extragelder in Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Radwege investieren: Ein kräftiger Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ich danke den Mitgliedern des Koalitions- und des Haushaltsausschusses für dieses Signal."