Politik & Verbände

Am 01.11.2012 fand in München der 7. Bayerische Nahverkehrskongress statt. Rund 500 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, Verbünden, Verbänden und Industrie waren der Einladung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) gefolgt und diskutierten schwerpunktmäßig über die Finanzierung des Regionalverkehrs. „Mobilität von morgen – viele Wünsche, wenig Geld. Wo geht die Reise hin?" lautete der Titel der hochkarätig besetzten Veranstaltung. Beherrschende Themen waren die zunehmende Schieflage bei der Finanzierung des Regionalverkehrs sowie der Investitionsstau beim Infrastrukturausbau.

Zur Klarstellung einige Fakten:

- Das ursprünglich, wesentlich kleiner geplante Projekt (ein einfaches Bahnhofsgebäude ohne Untergeschoße) hat nichts mit dem heutigen Hauptbahnhof zu tun, wie auch der Rechnungshof bereits 2009 festgestellt hat. Zu diesem Projekt hat es auch niemals einen Baubeschluss gegeben.

Alexander Kirchner bleibt Vorsitzender der EVG. Der Gewerkschaftstag in Berlin wählte den 56-jährigen am Montag. Er erhielt fast 97 Prozent der Delegiertenstimmen.

Alexander Kirchner bleibt Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Beim Gewerkschaftstag in Berlin erhielt der 56-jährige 279 Stimmen der 292 abgegebenen Delegiertenstimmen. Das ist eine Zustimmung von fast 97 Prozent. Kirchner steht seit Bildung der EVG Ende 2010 an der Spitze der Organisation- zuvor war er seit 2008 Vorsitzender der damaligen TRANSNET.

Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) hat seinen 5. Bericht über die Qualität des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Raum Westfalen-Lippe veröf-fentlicht.

Erstmals linienscharf werden Pünktlichkeit und Zugausfälle im Jahre 2011 aufgelistet sowie die Fahrzeugqualität, der Service und die Infrastruktur detailliert dargestellt.

Die Schweizer Strassen- und Schienennetze sind häufig am Limit ihrer Kapazitäten. Doch ein Ausbau ist finanziell, aber auch aus räumlichen und ökologischen Überlegungen nur begrenzt tragbar. Deshalb lotet die Fachzeitschrift «Forum Raumentwicklung» mögliche Alternativen zur blossen Kapazitätserweiterung aus. Klar ist, dass Raumordnungs- und Verkehrspolitik noch stärker als bisher koordiniert werden müssen.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist bereit, das Referendum gegen den Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard zu ergreifen. Die Konferenz der VCS-Sektionen als zuständiges Gremium gab der Geschäftsleitung dafür am Samstag in Bern einstimmig grünes Licht. Damit ist der VCS gerüstet, falls das Parlament die Pläne des Bundesrats gutheissen sollte.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) weist die Kritik der CDU im Zusammenhang mit der geplanten Ausschreibung für Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zurück und verweist auf die völlig ungenügenden Vorbereitungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Die Kritik der CDU richtet sich gegen sie selbst. Wir haben bei den Vorbereitungen zur Ausschreibung Riesenprobleme vorgefunden. Bei den Finanzplanungen mussten wir bei Null anfangen", erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 26. Oktober 2012 in Stuttgart. Dadurch seien erhebliche Verzögerungen und ein enormer Zeitdruck entstanden.

Während neue Züge meist nur den Namen einer Stadt verliehen bekommen, hat es bei der Regiobahn eine Taufe der besonderen Art gegeben: Ein ganzer Zug im Zeichen aller „Eisenbahner mit Herz" ist am Bahnhof Mettmann Stadtwald feierlich aus der Taufe gehoben und der Öffentlichkeit übergeben worden. Vom heutigen Montag an ziert Linda, die zwei Meter große Frontfrau des Wettbewerbs, einen Triebwagen der Regiobahn für die nächsten zwölf Monate. Unübersehbar ruft sie die Pendler auf der Strecke zwischen Kaarst und Mettmann auf, einen Eisenbahner zu nominieren, der im Dienst besonders viel Herz gezeigt hat.

Auf der Veranstaltung der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag mit dem Deutschen Verkehrsforum hat der der brandenburgische Verkehrsminister Jörg Vogelsänger eine deutliche Warnung ausgesprochen: "Ab dem Jahr 2013 bin ich erstmals dazu gezwungen, weniger Schienenverkehr zu bestellen. Wir haben in Brandenburg Vorarbeit geleistet und bereits eine Zweckbindung der Bundesmittel aus dem Entflechtungsgesetz für den Nahverkehr beschlossen. So ist eine gewisse Absicherung der zu erwartenden Gelder erreicht, die dann nicht für andere Bereiche ausgegeben werden können. Allerdings wissen wir nicht, was der Bund bereitstellen wird. Insgesamt fehlt allen Bundesländern die Planungssicherheit bei den Regionalisierungs-, Entflechtungs- und EU-Mitteln für den Öffentlichen- und Schienenpersonennahverkehr (ÖPNV/ SPNV). Das ist dramatisch: Ein zukunftsfähiger ÖPNV steht auf dem Spiel".

Die Fraktionen und Gruppen haben heute in der Regionalversammlung 58 Anträge zum Budgetentwurf 2013 vorgelegt. Dabei geht es um die Erweiterungen des S-Bahn-Netzes, um regionale Energieversorgung, nachhaltige Mobilität oder Aspekte der Wirtschaftsförderung, wie ältere Arbeitnehmer oder Migrationsökonomie. Der Etatentwurf für 2013 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 350 Millionen Euro.