Politik & Verbände

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans und der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht will die Stadt mögliche städtebauliche Fehlentwicklungen im Bereich des Rheydter Hauptbahnhofes verhindern. Entsprechende Beschlüsse fasste gestern der Planungs- und Bauausschuss einstimmig. Die Deutsche Bahn AG will sich von dem in die Jahre gekommenen Gebäude trennen und bietet den Hauptbahnhof über eine Immobilien-Tochter zum Kauf an. Um für den Zeitpunkt der Entwidmung des Gebäudes gewappnet zu sein, hat das Fachgremium vorsorglich den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Technischer Beigeordneter Andreas Wurff wies in der Sitzung darauf hin, dass das rund 4.000 Quadratmeter große Areal dem Planungsrecht unterliegt. "Um mögliche Fehlentwicklungen an dieser zentralen Stelle in Rheydt zu vermeiden, wollen wir entsprechend einschreiten können und gegebenenfalls das Vorkaufsrecht nutzen, sollte der öffentliche Zweck an dieser Stelle in Frage stehen", betonte er.

Die 2011 gegründete IRG-Rail (Independent Regulators' Group-Rail) ist ein Netzwerk zur engeren Zusammenarbeit der europäischen Bahn-Regulatoren. Durch die Liberalisierung des Schienenverkehrsmarktes in Europa hat die grenzüberschreitende Abstimmung in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, um die Aufgaben der Marktregulierung noch besser wahrnehmen zu können. Am 17. und 18. Oktober 2012 fand in Luxemburg die dritte Plenarsitzung der IRG-Rail statt.

Die europäische Eisenbahnpolitik stand im Mittelpunkt des gestrigen Gesprächs zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dem italienischen Vizeminister für Infrastruktur und Verkehr, Mario Ciaccia, in Berlin. Mit dem vierten Treffen beider Minister wird der intensive Dialog über die verstärkte Zusammenarbeit im Mobilitätsbereich und der Mobilitätsinfrastrukturen fortgesetzt.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) betont den unerlässlichen Beitrag des öffentlichen Verkehrs für die Energiewende: Jede Änderung bei der EEG-Umlage zu Lasten der umweltfreundlichen Schiene wäre ein Schritt rückwärts

Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, hat auf der gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt, dass die Alltagsmobilität der Bürger weiter zunimmt und innovative Mobilitätsangebote und -dienstleistungen wie Pedelecs oder Mobilitätskarten zu veränderten Mobilitätsverhalten beitragen.

14 Milliarden Euro muss die Bundesregierung jährlich zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Das fordern das Deutsche Verkehrsforum und weitere Verbände der Verkehrs- und Logistikwirtschaft sowie der Handel in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Deutschland droht als Industrieland sowie als Logistikstandort und Tourismusland Schaden zu nehmen. Die Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, begründen die Unterzeichner ihre Initiative. Erhalt, Aus- und Neubau von Verkehrswegen bleibt Kernaufgabe des Staates. Er muss gezielt und nach stringenten Prioritäten in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert werden.

Am Dienstag (23. Oktober 2012) findet der zweite Runde Tisch Verkehr im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte statt. Der Termin ist zugleich Start des Moderations-verfahrens durch einen externen, neutralen Dritten, wie Energieminister Volker Schlotmann heute bekanntgab.

Eine Delegation der Verkehrskommission des Nationalrates hat sich in Berlin mit Kolleginnen und Kollegen des Verkehrsausschusses des Bundestages getroffen und Gespräche über den Schienengüterverkehr, insbesondere die nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT, und zum Staatsvertrag betreffend den Flughafen Zürich geführt.​

Im Gewerbepark von Graben (Lechfeld) hat ein neues Bahn-Zeitalter begonnen. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil sieht in dem am Sonntag in Betrieb gehenden neuen Haltepunkt und dem nunmehr angebotenen Zugangebot auf der Strecke Augsburg – Landsberg (Lech) einen „Quantensprung für die Attraktivität des Standorts im Augsburger Süden und einen Gewinn für alle Beschäftigten am Gewerbepark". „Tausende Mitarbeiter des neuen Amazon-Logistikzentrums und weiterer Firmen können von nun an das Auto zuhause stehen lassen und mit dem Zug direkt, bequem und sicher an ihren Arbeitsplatz fahren", freut sich der Minister. „Das ist ein tolles Beispiel, wie auch außerhalb der Großstädte ein perfektes Angebot für die tägliche Fahrt zur Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln gemacht werden kann. Ich hoffe, dass dieses Modell im Sinne einer umweltfreundlichen Mobilität Schule macht."

Über 250 Persönlichkeiten aus Politik, dem öffentlichen Verkehr und der Verkehrswirtschaft haben sich am 2. Meterspur-Anlass über die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen 10 schweizerischen Meterspurbahnen im Rahmen von RAILplus informiert. Die Zusammenarbeit bringt Erfolge in den Bereichen Kosteneffizienz, Leistungsqualität und Kundenorientierung. Mit der MOB/Goldenpass beteiligt sich neu auch ein Unternehmen aus der Romandie innerhalb der Zusammenarbeitsplattform RAILplus.