Politik & Verbände

„Mit der nun fertig gestellten Vorentwurfsplanung ist beim Ausbau der Strecke München - Lindau ein Meilenstein erreicht. Die doch beträchtlichen Kostensteigerungen von über 40 Prozent und die zu befürchtenden weiteren Verzögerungen sind allerdings äußerst bedauerlich und ein starker Wermutstropfen. Insbesondere die Mehr-Investitionen in den Lärmschutz sind aber gerade im Interesse der Anwohner entlang der Strecke und damit unabdingbar. Der Ausbau der Bahnverbindung zwischen den bedeutenden europäischen Wirtschaftszentren München und Zürich hat für den Freistaat eine hohe Bedeutung.

2013 sollen 25 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur Nichtbundeseigener Eisenbahn (NE-Bahnen) bereitgestellt werden. Das hat der Bundesverkehrsausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diesen Beschluss und sieht damit eine seiner zentralen Forderungen der letzten Jahre bestätigt.

Einmal mehr zieht der Bundesrat Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr in Betracht. Diesmal hat er die Bahn im Visier: Die Kantone sollen prüfen, ob Linien mit einer Kostendeckung unter 50 Prozent durch Busse ersetzt werden können. Der VCS lehnt diese Pläne entschieden ab, weil davon selbst gut ausgelastete Strecken betroffen wären. Er hat am Donnerstag eine Petition lanciert.

Die Kommission hat sich für einen grossen ersten Ausbauschritt in der Höhe von 6,4 Milliarden Franken ausgesprochen. Die im Ausbauschritt 2025 beschlossenen Massnahmen stärken die Kapazität im ganzen Netz. Für die Projektierung und Planung aller weiteren wichtigen Massnahmen hat die Kommission gut ausgestattete Kredite (400 Millionen) vorgesehen. Im Sinn einer Gesamtsicht verlangt die Kommission vom Bundesrat, den Ausbauschritt 2030 bis 2018 vorzulegen. Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Massnahmen beantragt die Kommission den Normalsatz der Mehrwertsteuer befristet von 2018 bis 2030 um ein Promille anzuheben.

Der Bundesrat hat beschlossen, die Inhalte des zweiten Teilschritts der Bahnreform 2 ("Bahnreform 2.2") gestaffelt in Kraft zu setzen. Per 1. Dezember 2012 treten zunächst verschiedene Bestimmungen in Kraft, welche primär das Schwarzfahren erschweren sollen. Der Hauptteil der Reformvorlage, der insbesondere neue Bestimmungen zur Interoperabilität und zur Sicherheit sowie zum Wettbewerb im regionalen Personenverkehr umfasst, soll Mitte 2013 in Kraft treten. Die Alkoholgrenzwerte auf Gewässern sollen ab Anfang 2014 verbindlich sein.

Die Städtischen Verkehrsbetriebe Bern (Bernmobil) möchten zwischen Ostermundigen und Köniz eine neue Tramlinie bauen und die bestehende Tramlinie 9 bis nach Kleinwabern verlängern. Hierfür ist eine Ausweitung der geltenden Infrastrukturkonzession notwendig. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesuch von Bernmobil gutgeheissen.

Die SBB hat 165 Millionen Franken aus der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2011 und 2012 nicht ausgeschöpft. Mit einer Zusatzvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und der SBB wird nun geregelt, was mit diesem Betrag geschieht: Das Geld wird eingesetzt, um 2013 bis 2016 zusätzliche Investitionen wie die Anpassungen von Tunnels für den geplanten Vier-Meter-Korridor oder Ausbauten im Aargauer Freiamt zu Gunsten des Regionalverkehrs zu realisieren.

Die Bahnindustrie in Deutschland zieht eine weitgehend positive Bilanz für das erste Halbjahr 2012. Das gab der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) heute auf seiner Halbjahrespressekonferenz in Berlin bekannt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres erzielten die Bahntechnikhersteller einen Umsatz von 5,3 Milliarden Euro, fast 13 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und dem zweithöchsten Wert in der Branchengeschichte. Auch die Bestellungen erreichten mit fast sechs Milliarden Euro eine respektable Höhe. Davon entfielen 4,5 Milliarden Euro auf Schienenfahrzeuge. Die Zahl der Beschäftigten stieg in der Branche um über drei Prozent auf rund 50.000. Sorgen bereitet der Bahnindustrie hingegen nach wie vor das auf niedrigem Niveau nahezu stagnierende Geschäft mit Infrastrukturausrüstungen, wie Gleisen, Weichen, Stellwerken oder Signaltechnik.

Zur aktuellen Debatte über die bisherigen Ausnahmen

Ja, es stimmt: Auch beim Fahrstromverbrauch für U-Bahnen und Straßenbahnen in Deutschland gibt es auf Antrag und bei entsprechendem Verbrauch eine Rückerstattung der EEG-Umlage für energieintensive Betriebe. Bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) macht dies der-zeit gut 7 Millionen Euro im Jahr aus, im nächsten Jahr werden es nach den aktuellen Erkenntnissen wohl um die 11 Millionen Euro sein.

Staatsminister Sven Morlok hat heute in Dresden das Polnisch-Sächsische Wirtschaftsforum (PSWF) eröffnet. In seinem Grußwort sagte er: „Eine bessere Vernetzung Sachsens mit unseren polnischen Nachbarn ist eines der vorrangigen Ziele der sächsischen Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftliche Vernetzung braucht aber auch leistungs- und zukunftsfähige Verkehrswege. Auf polnischer Seite ist man mit der Elektrifizierung schon wesentlich weiter, deshalb sollte nun ein entsprechender Anschluss ans sächsische Schienennetz mit Nachdruck vorangebracht werden. Ziel der sächsischen Staatsregierung ist eine durchgehende Elektrifizierung der Strecke von Dresden nach Görlitz. Wir brauchen eine Elektrifizierungsoffensive im Freistaat Sachsen. Die Strecke von Dresden nach Görlitz gehört ebenso dazu, wie die Verbindung zwischen Chemnitz und Leipzig."