Politik & Verbände

Angesichts der Debatte über mögliche Mehrkosten für die Neuplanung des Flughafenbahnhofs im Zusammenhang mit Stuttgart 21 hält der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann an der Kostenobergrenze für das Milliarden-Bahnprojekt fest. „Das Landeskabinett hat einstimmig beschlossen, dass das Land sich an Mehrkosten über die vereinbarte Obergrenze von 4,526 Milliarden Euro hinaus nicht beteiligt. Dabei bleibt es," unterstrich Minister Hermann am Dienstag, 6. November 2012 in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Dieser Kostendeckel war im Übrigen auch eine der Prämissen, unter denen beim sogenannten Filder-Dialog über eine bessere Bahn-Anbindung am Landesflughafen diskutiert wurde. Alle, die jetzt die Umsetzung der Ergebnisse des Filder-Dialogs fordern, sollten sich daran erinnern, dass seinerzeit der Erhalt der Gäubahn und die Trennung von Fern- und Nahverkehr mit der großen Mehrheit von mehr als 60 Prozent beschlossen wurden."

Die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» bedauert, dass die ständerätliche Verkehrskommission die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» (öV-Initiative) ablehnt. Damit wird eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik zugunsten des öffentlichen Verkehrs verpasst. Erfreulicherweise ist der Kommission aber der enorme Handlungsbedarf im öffentlichen Verkehr bewusst.

Einstimmig empfiehlt die Verkehrskommission die Volksinitiative des VCS zur Ablehnung. Ebenso einstimmig unterstützt sie dagegen den Gegenvorschlag des Bundesrates (FABI), da dieser in einem Gesamtkonzept beide Verkehrsträger einbindet und eine nachhaltige Finanzierung ermöglicht. Bestätigt hat die Kommission ihren Entscheid vom Oktober, für den ersten Ausbauschritt 2025 insgesamt 6.4 Milliarden Franken vorzusehen und die Mehrwertsteuer befristet um ein Promille zu erhöhen.

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger hat heute den Entwurf des Landesnahverkehrsplans (LNVP) für die Jahre 2013 bis 2017 vorgestellt. Das ÖPNV-Gesetz des Landes sieht alle fünf Jahre eine Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans vor.
Vogelsänger: „Viele der Ziele des laufenden Landesnahverkehrsplans konnten erfolgreich umgesetzt werden. Insbesondere die konsequente Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) über den Wettbewerb hat sich in den vergangenen Jahren, was die Qualität betrifft wie auch die Kosten, positiv ausgewirkt."

Die Reisenden in Deutschland und Europa sind bei der Wahl ihres Verkehrsmittels überraschend wechselfreudig: fast 50 Prozent der Befragten aus sechs europäischen Ländern haben in den vergangenen Jahren ihren Mobilitäts-Mix verändert. Das hat eine Quotas-Umfrage im Rahmen des EU-Projekts USEmobility ergeben. Ihren neuartigen Ansatz zur Erforschung von realen Wechselentscheidungen erprobten die Verkehrsforscher repräsentativ für Deutschland, Österreich, Ungarn, Kroatien, den Niederlanden und Belgien. Anders als es die statisch anmutenden Marktanteile der verschiedenen Verkehrsträger nahelegen, herrscht der Umfrage zufolge auf dem europäischen Verkehrsmarkt eine hohe Dynamik.

Die Allianz pro Schiene hat den Beschluss des Koalitionsausschusses vom frühen Montagmorgen begrüßt, zusätzliche 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Das Verkehrsbündnis forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und den Bundestag auf, „mindestens die Hälfte der Summe" für Neu- und Ausbau im Schienennetz vorzusehen. „Der Bedarf im Netz ist immens", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Montag in Berlin und erinnerte daran, dass von der Zusatzmilliarde im Jahr 2011 nur zehn Prozent in die Schieneninfrastruktur geflossen seien.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute den mit 1,2 Millionen Euro Bundesmitteln sanierten Bahnhof in Bad Reichenhall feierlich in Betrieb genommen.

Ramsauer: "Der Bahnhof Bad Reichenhall präsentiert sich heute als moderne und barrierefreie Verkehrsstation. Der Umbau ist in der Rekordzeit von einem halben Jahr fertig geworden. Das ist ein ausgezeichnetes Beispiel für die Wirksamkeit unseres Programms zur Beschleunigung wichtiger Verkehrsprojekte. Wir investieren damit 100 Millionen Euro zusätzlich in die Sanierung der Bahnhöfe."

Wie viele Personen benützen den öV, wie viele Güter durchqueren die Alpen auf der Schiene und wer zahlt für die Mobilität? Die Antworten auf diese und weitere Fragen sind in der Broschüre «Verkehrszahlen Ausgabe 2012» der LITRA zusammengestellt.

Die LITRA-Verkehrszahlen bieten eine solide Informationsbasis rund um den öffentlichen Verkehr und die Mobilität im Allgemeinen. Die Datenauswahl ist vielfältig. Zusammengestellt sind Datenreihen und Grafiken aus den Themengebieten «Mobilitätsentwicklung», «Finanzierung», «Energie und Ökologie» und «Mobilität in Europa».

Beim 7. Bayerischen Nahverkehrskongress hat Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil die Diskrepanz zwischen Anspruch und finanzieller Ausstattung des Schienennahverkehrs in Bayern moniert. „Gerade weil Mobilität die Grundlage für wirtschaftliche Dynamik und damit für Wachstum und Wohlstand ist, will ich die Erfolgsgeschichte des Bahnlandes Bayern fortschreiben", betonte der Minister. An die gleichfalls anwesenden Spitzenvertreter der Bundespolitik, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, und der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube, richtete er die Forderung, für eine dauerhaft solide Finanzierung des Systems Bahn zu sorgen.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil hat heute auf dem 7. Bayerischen Nahverkehrskongress in München den Bayerischen ÖPNV-Preis 2012 verliehen. Eine Expertenjury hatte aus 24 bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) eingegangenen Bewerbungen vier Preisträger ermittelt, die vorbildliche zukunftsweisende Projekte im bayerischen Nahverkehr umgesetzt haben.