Politik & Verbände

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Bund mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 zur Unterstützung für wichtige Schienenprojekte im Land aufgefordert. „Angesichts der jüngsten Verkehrsprognose des Bundes mit erheblichen Zuwächsen vor allem beim Schienengüterverkehr ist es umso notwendiger, bedeutsame Projekte wie die Rheintalbahn im Südwesten voranzutreiben", so Hermann am 12.06.2014. Das Land hatte im April 2013 dem Bundesverkehrsministerium eine umfassende Anmeldung zu Schienenprojekten in Baden-Württemberg zugeleitet. In der vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) am 29.05.2014 veröffentlichten Projektliste zum BVWP sind rund 1.000 Vorschläge für Schienenprojekte aus der ganzen Republik enthalten. In dieser Übersicht zu den laufenden und vorgeschlagenen Vorhaben ist aber die Gäubahn nicht gesetzt und die Südbahn nur unter der Voraussetzung eines substanziellen Baubeginns vor Ende 2015.

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute in Berlin die Verkehrsprognose 2030 vorgestellt. Die aktuellen Daten sagen kräftige Zuwächse der Verkehrsleistung in Deutschland voraus. Gegenüber 2010 wird der Güterverkehr (Tonnen-km) um 38 Prozent zunehmen, der Personenverkehr (Personen-km) um 13 Prozent.

Bei der 44. Aufsichtsratssitzung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) hat der Aufsichtsrat heute, 5. Juni 2014, auf die anstehenden Herausforderungen der Vergaben im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) reagiert und einstimmig ein umfassendes Gesamtkonzept zur personellen Verstärkung beschlossen. „Bereits jetzt arbeitet die NVBW am Rande ihrer kapazitiven Möglichkeiten. Durch die anstehenden Ausschreibungen wird sich die Situation weiter verschärfen. Deshalb haben wir ein Gesamtkonzept entwickelt, mit dem durch ein Zusammenspiel aus externer Beratung und personeller Verstärkung die Situation verbessert werden soll", so Aufsichtsratsvorsitzender Winfried Hermann nach der Sitzung. Die aktuelle Welle der SPNV-Ausschreibungen stelle die NVBW vor besondere Herausforderungen. Die Vielzahl der Verfahren, bei denen auch neue Fahrzeugfinanzierungsmodelle zur Anwendung kommen werden, sorge über mehrere Jahre für eine sehr hohe Arbeitsdichte bei der NVBW. Dabei gehe es um ein Vertragsvolumen von rund 10 Mrd. Euro. So sollen allein in 2014 noch acht Vergabeverfahren gestartet werden, davon fünf mit Neufahrzeugen, einschließlich der Stuttgarter Netze mit knapp 20 Mio. Zug-Kilometer.

Die Deutsche Bahn hat heute ihren fünften Wettbewerbsbericht vorgelegt. Sie feiert den weiteren Anstieg des Marktanteils der Wettbewerbsbahnen im Güter und Schienenpersonennahverkehr als eigenen Erfolg. Um zu belegen, wie gut der Wettbewerb und die Regulierung in Deutschland funktionieren, verweist sie auf die Nachzügler im Wettbewerb. Vom Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr spricht die Deutsche Bahn schon gar nicht. Dort liegt ihr Marktanteil bei mehr als 99 %.

Der Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg soll in den kommenden zehn Jahren Schritt für Schritt durch eine Ausweitung der Angebote, durch verlässliche Taktzeiten, moderne und barrierefreie Fahrzeuge sowie durch landesweit einheitliche Taktstandards spürbar ausgebaut werden. Das Landeskabinett hat dem Zielkonzept 2025 für den Schienenpersonennahverkehr sowie dem Vergabekonzept des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) für den Wettbewerb im SPNV zugestimmt.

„Mit der Inbetriebnahme der neuen ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke in 2017 beginnt für Erfurt und Thüringen ein neues Bahnzeitalter. Unser Standort als ‚Schnelle Mitte Deutschlands' wird weiter gestärkt. Daraus ergeben sich zusätzliche Wachstumspotenziale für Wirtschaft, Tourismus und auch Zuwanderung. Von den Vorteilen der schnellen Fernverkehrsanbindung werden durch enge Vertaktung mit dem Nahverkehr alle Regionen im Freistaat profitieren." Das erklärte heute (Freitag) Verkehrsminister Christian Carius nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube. An dem Bahn-Gipfel in Erfurt nahmen (u. a.) auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein und der DB-Konzernbeauftragte für den Freistaat Thüringen, Volker Hädrich, teil.

Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger wendet sich dagegen, Graffiti-Schmierereien an Hauswänden, Verkehrsanlagen und Fahrzeugen als Kavaliersdelikt zu bagatellisieren. Hintergrund ist ein aktueller Antrag der Kreuzberger Grünen, Graffiti aus den Achtziger- und Neunzigerjahren in dem Berliner Bezirk unter Denkmalschutz stellen zu lassen.

Der Bundesrat hat heute eine Aussprache zur künftigen Organisation der Bahninfrastruktur geführt. Eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb steht für ihn im gegenwärtigen Wettbewerbsumfeld nicht zur Diskussion. Um einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewährleisten, will der Bundesrat aber die von den Bahnen getragene Trassenvergabestelle in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführen. Zudem sollen die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr gestärkt und die Rechte und Pflichten der Systemführer gesetzlich verankert werden.

Die Projektvorschläge für den „Bundesverkehrswegeplan 2015" (BVWP) zum Aus- und Neubau von Straßen, Schienenwegen, und Binnenwasserstraßen liegen vor. Etwa 1.500 Vorschläge zum Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, 1.000 Vorschläge für Schienenprojekte und 46 Vorschläge zum Ausbau der Binnenwasserstraßen sind in den vergangenen Monaten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geschickt worden. Sie erfolgten durch die Länder, Bürgerinnen und Bürger, die Deutsche Bahn AG, Verbände oder die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Konsultation zum Fahrplan 2015 eröffnet. Bis 15. Juni 2014 haben Interessierte die Möglichkeit, allfällige Unstimmigkeiten im Fahrplanentwurf zu melden. Die Entwürfe für den ab 14. Dezember 2014 gültigen neuen Fahrplan von Bahnen, Seilbahnen, Schiffen und Autobussen sind im Internet unter www.fahrplanentwurf.ch zu finden.