Politik & Verbände

ie Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag künftig in einen Infrastrukturzuschlag umgewandelt wird, um die Instandhaltung der deutschen Verkehrswege zu finanzieren. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa befürworteten 52 % der Befragten diesen Vorschlag. Besonders groß ist die Zustimmung mit 72 % bei den 18 – 29-Jährigen. „Das Umfrageergebnis zeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur wichtig ist und sie deshalb bereit sind, dafür einen finanziellen Beitrag zu leisten. Den Soli-Zuschlag in einen Infrastrukturzuschlag umzuwandeln ist ein guter Vorschlag, den wir ausdrücklich unterstützen", so Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Der SEV ist über das Vorgehen der Deutschen Bahn äusserst befremdet: Diese kündigt an, ihre Filiale in Zürich zu schliessen, womit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Stelle verlieren. Der SEV fordert Verhandlungen, um einen Sozialplan festzulegen und für die Betroffenen die bestmöglichen individuellen Lösungen zu finden.

Der Ausbau der Straßenbahn in Ulm ist auf gutem Weg. Baden-Württemberg hat den Antrag zur Förderung des geplanten Neubaus der Straßenbahnlinie 2 beim Bund zur Förderung eingereicht. „Damit ist eine weitere, wichtige Zwischenetappe auf dem Weg zur Realisierung erreicht", erklärte der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, am Mittwoch in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Ich bin froh, dass wir nun den Förderantrag zu diesem wichtigen und dringlichen Verkehrsprojekt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Entscheidung weiterleiten konnten. Die fachtechnische Prüfung durch das Land ist zu einem positiven Ergebnis gekommen. Damit ist das Vorhaben aus unserer Sicht förderfähig."

Der Antrag vom Dezember 2013 der Freien Wähler Fraktion auf einen dreijährigen Probebetrieb auf der Gotteszell-Viechtach Strecke – der von den Grünen im Landtag stets unterstützt wurde – braucht zur Unterfütterung natürlich auch entsprechende Mittel. Gestern fand der Antrag für den Nachtragshaushalt 2014 durch die ablehnende CSU-Haltung keine Mehrheit.

Bundesrätin Leuthard traf sich am Internationalen Transportforum (ITF) in Leipzig mit ihren Amtskollegen und nahm an der Konferenz der Verkehrsminister der Alpenländer teil. Dabei wurden unter anderem vertiefende Berichte zum Verkehrsmanagement-Instrument Toll+, zu den Angeboten des kombinierten Verkehrs im Alpenraum und zu Umweltaspekten vorgestellt. Die Minister verabschiedeten zudem die Mandate für die nächsten Schritte und verankerten diese in den „Schlussfolgerungen von Leipzig 2014".

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit einem am Freitag (16.05.2014) verkündeten Urteil (Az.: 16 A 494/13 vom 16.5.2014) die Position der Bahnreisenden gestärkt und entschieden, dass die Bahn Fahrgäste auf allen Bahnhöfen und Stationen über Zugausfälle und Verspätungen "aktiv" informieren muss.

Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung den ÖBB-Rahmenplan und das Vorbelastungsgesetz im Ministerrat beschlossen. Über den ÖBB-Rahmenplan werden in der Periode 2014-2019 in Summe 13,2 Mrd. Euro investiert. Die Schwerpunkte liegen auf dem Ausbau der großen Korridore (Südstrecke, Weststrecke, Brenner) sowie auf Investitionen in das Bestandsnetz und der Erneuerung und dem Ausbau von Bahnhöfen und Güterterminals. "Der gezielte Ausbau der Infrastruktur macht die Bahn noch schneller, komfortabler und wirtschaftlicher. Das bringt höhere Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr und schafft die Grundlage für einen österreichweiten integrierten Taktfahrplan", so Infrastrukturministerin Doris Bures. 

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat der Rhätischen Bahn (RhB) die Baubewilligung für den Neubau des Albulatunnels erteilt. Das Projekt beinhaltet den Bau eines neuen, parallel zur bisherigen Anlage verlaufenden Tunnels und die Umnutzung des bestehenden Albulatunnels als Sicherheitsröhre. Mit der Verfügung des BAV ist das Bauvorhaben erstinstanzlich genehmigt.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies begrüßt außerordentlich die Ankündung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die norddeutschen Seehäfen besser an das Schienennetz anzubinden.

Die grün-rote Koalition im Land hat am 07. Mai beschlossen, zwei wichtige ÖPNV-Projekte in Heidelberg und der Region Tübingen-Reutlingen auf den Weg zu bringen. „Mit ihrer Zustimmung, haben die Spitzen der Regierungskoalition den Weg für das Mobilitätsnetz Heidelberg und das erste Modul der Regionalstadtbahn Neckar-Alb freigemacht", erläuterten die Verkehrsminister Winfried Hermann und der Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid, den Beschluss.