Die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal haben nach Ansicht des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir vielfach unerträgliche Ausmaße angenommen. „Die bisherigen Maßnahmen gegen den Güterzuglärm sind völlig unzureichend. Wir fordern den Bund auf, auch die Möglichkeit von Betriebsbeschränkungen auf der hochfrequentierten Strecke im Mittelrheintal zu prüfen", so Al-Wazir.
Der Bundesrat hat im Rahmen des Projektes „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB) die vierte Vereinbarung zwischen Bund und SBB gutgeheissen. Damit wird eine weitere Tranche von Infrastrukturmassnahmen für die Umsetzung freigegeben. Die grössten Einzelprojekte in diesem Paket sind das vierte Gleis zwischen Lausanne und Renens mit Anpassungen am Bahnhof Renens sowie Ausbauten und Modernisierungen in Bellinzona.
Das Bundeskabinett hat am 8.4.2014 den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Danach sollen die Schienenbahnen eine EEG-Umlage von 20 % des Normalwertes von derzeit 6,42 Cent pro KWh bezahlen, also 1,28 Cent, während sie nach der derzeitigen Gesetzeslage nur rd. 0,6 zahlen müssen. Unter diese Regelung fallen nur Schienenbahnen, die einen Verbrauch von mindestens 2 GWh im Jahr haben.
Das niedersächsische Verkehrsministerium hat jetzt eine vom Land Niedersachsen in Auftrag gegebene Studie des Unternehmens combinet GmbH zur Förderung des Güterverkehrs vorgestellt, die auch im Internet verfügbar ist. Die Studie macht deutlich, dass der Zugang zur Infrastruktur mit die wichtigste Bedingung dafür ist, dass Unternehmen ihre Logistik auf die Schiene verlagern können. Gleichzeitig müssen laut der Studie dafür aber auch die Vermittlung und der Informationsaustausch zwischen Angebots- und Nachfrageseite der verschiedenen Akteure im Güterschienenverkehr gewährleistet sein.
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat auf der 30. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) eine zentrale Botschaft gesendet: "Unsere Infrastruktur ist das zentrale Nervensystem unserer Gesellschaft. Auf allen Verkehrsträgern haben wir stetig steigende Transportaufkommen. Mit den fünf Zusatz-Milliarden aus dem Koalitionsvertrag des Bundes geben wir ein klares Bekenntnis für eine leistungsfähige Infrastruktur und erreichen ein Rekordniveau an Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße. Wir werden Deutschland modernisieren, indem wir die wichtigen Verkehrsadern unseres Landes erhalten und ausbauen. Höchste Priorität hat dabei die Substanzsicherung - mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Sanierung von Brücken. Außerdem werden Investitionsmittel über das Kalenderjahr hinaus eingesetzt und nicht mehr verfallen. Mit der Überjährigkeit schaffen wir mehr Effizienz beim Mitteleinsatz und Verlässlichkeit bei der Planung und Finanzierung von Verkehrsprojekten."
Die Crossrail-Lokführer, die in Brig zu Hungerlöhnen hätten arbeiten sollen, verlangen Klarheit. Sie geben ihren Gewerkschaften SEV und UIL den Auftrag, bei Crossrail formell die Aufnahme von GAV-Verhandlungen zu beantragen. Gleichzeitig erfolgt eine vorsorgliche Anzeige ans Bundesamt für Verkehr als Aufsichtsbehörde.
Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßte heute, 04.04.2014, in Stuttgart die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, dem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) eine klare verkehrspolitische Strategie zugrundezulegen. „Der Bundesverkehrsminister verfolgt damit den gleichen Weg wie die Landesregierung in Baden-Württemberg", sagte Hermann. Sowohl der Vorrang des Erhalts vor Neu- und Ausbau als auch die angekündigte Priorisierung für Neu- und Ausbaumaßnahmen gehe in die richtige Richtung. „So wichtig eine Neukonzeption beim BVWP auch ist, umso dringlicher ist eine langfristige Strategie zur Sanierung und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Brücken."
Für den Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, ist es noch ein langer Weg, bis sich die Personalsituation bei der Bahn normalisiert. Erste Erfolge des von der EVG angestoßenen Personalprozesses seien aber sichtbar. Das wurde beim heutigen (02.04.2014) Spitzengespräch mit den Personalverantwortlichen der DB AG in Berlin deutlich.
„Die sächsischen Schmalspurbahnen sind Zeitzeugen der Industriegeschichte und touristisches Highlight. Dies gilt es auch für die nachfolgenden Generationen zu bewahren und zu sichern", so Staatsminister Sven Morlok. „Unser Ziel ist der Fortbestand des vorhandenen sächsischen Schmalspurnetzes von ca. 100 Kilometer Länge und insbesondere der Weiterbetrieb der Dampflokomotiven." Neben den touristischen Schmalspurbahnen besitzen die Parkeisenbahnen in Chemnitz, Dresden, Leipzig, Plauen und Görlitz eine große Bedeutung für die Nachwuchsgewinnung der Eisenbahnen und stellen ein sinnvolles Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche dar.
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat die Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgestellt. Der BVWP legt den Rahmen der künftigen Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege (Schiene, Straße, Wasserstraße) fest. Er ist das wichtigste Steuerungsinstrument der Verkehrsinfrastrukturpolitik und umfasst sowohl die Erhaltung als auch den Aus- und Neubau des Netzes. Der derzeit gültige BVWP stammt aus dem Jahr 2003, der neue wird 2015 fertig sein bis 2030 gelten.