Politik & Verbände

Das Auswahlverfahren zur Reaktivierung von Bahnstrecken stößt landesweit auf reges Interesse. Die wichtigsten Informationen zum Stand des Verfahrens sind deshalb seit einigen Wochen auf der Internetseite www.mw.niedersachsen.de zu finden - unter anderem ein Überblick über das Auswahlverfahren, den derzeitigen Sachstand sowie Informationen über die Auswahlkriterien.
Derzeit befinden sich noch 28 Strecken in der zweiten Verfahrensstufe. Von diesen hat der eingesetzte Lenkungskreis am vergangenen Freitag einstimmig acht Schienenstrecken empfohlen, die detaillierter auf ihre Reaktivierungswürdigkeit hin untersucht werden sollen. Der Lenkungskreis setzt sich aus Vertretern von Politik, kommunalen Spitzenverbänden, Umwelt- und Fahrgastverbänden sowie den Aufgabenträgern für den Schienenpersonennahverkehr zusammen.

"Wenn wir zu einem einheitlichen europäischen Schienenverkehrsraum kommen wollen, muss jetzt wenigstens die technische Säule des 4. Eisenbahnpakets abgeschlossen werden", fordert Dr. Lutz Bertling, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums (DVF) und President and Chief Operating Officer Bombardier Transportation GmbH, im Vorfeld der Tagung des EU-Verkehrsrats. "Eine weitere Verzögerung kann sich der Schienenverkehr in Europa nicht leisten", so Bertling. DVF-Präsidiumsmitglied Dr. Jochen Eickholt, CEO Division Rail Systems Infrastructure & Cities Sector, Siemens AG, ergänzt: "Wir brauchen dringend eine europaweit gültige Sicherheitsbescheinigung."

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat den Vorwurf der Geheimniskrämerei im Zusammenhang mit einer Personenstromanalyse der Karlsruher Verkehrsgutachterfirma PTV zurückgewiesen. „Die jüngste Kritik von S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich ist absurd. Denn die Deutsche Bahn AG war bereits ab Juni 2013 vom MVI in die Erstellung der PTV-Untersuchung eingebunden. Der Vorwurf der Geheimniskrämerei ist gerade deshalb völlig aus der Luft gegriffen", sagte Minister Winfried Hermann am 13. März in Stuttgart. Die DB AG hatte sogar die für eine Begutachtung notwendigen Daten zur Verfügung gestellt und deshalb am 24.Oktober 2013 das Gutachten zur Stellungnahme bekommen.

Anlässlich der dritten Deutschen Konferenz zum Mobilitätsmanagement (DECOMM) im Spanischen Bau des Kölner Rathauses, gab NRW-Verkehrsminister Michael Groschek heute (14. März 2014) den Startschuss für die landesweite Einrichtung von regionalen Koordinierungsstellen zum Mobilitätsmanagement nach dem Vorbild des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS). Die Landesregierung bietet hiermit die Möglichkeit für die Kommunen, gemeinsam neue Verkehrskonzepte zu entwickeln und Kooperationen zu initiieren. Beim VRS gehören Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Entwicklung eines erweiterten Mobilitätsverständnis bereits seit 2008 zum Aufgabenspektrum.

"Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Kostenbelastung des elektrifizierten Schienenverkehrs, egal ob ICEs, Regionalzüge, S-Bahnen, U-Bahnen oder Gütertransporte, durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht erhöht wird. Auch bei Flughäfen und Häfen gibt es Umweltmaßnahmen, die mit der Novelle nicht konterkariert werden dürfen", warnte Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF) anlässlich der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Referentenentwurf des EEG.

Am 14.03.2014 hat der vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium eingesetzte Lenkungskreis empfohlen, acht Schienenstrecken detaillierter auf deren Reaktivierungswürdigkeit hin untersuchen zu lassen. Diese Untersuchung soll als Grundlage zur Entscheidung über die Reaktivierung von Schienenstrecken dienen.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nimmt zu den Meldungen über ein angebliches Zurückhalten einer Untersuchung zu S 21 wie folgt Stellung:

Die vom MVI beim Planungsbüro PTV AG in Auftrag gegebene Untersuchung ist vor allem eine Betrachtung und Bewertung der von der DB AG bei Durth & Roos Consulting GmbH in Auftrag gegebenen Personenstromanalyse vom September 2009 mit einer zusätzlichen Detailbetrachtung vom Februar 2012, die im vergangenen Jahr immer wieder in der Kritik stand. Zugleich soll die Untersuchung einen gutachterlichen Vergleich zwischen der Personenstromqualität des heutigen Kopfbahnhofs und des zukünftigen Tiefbahnhofs vornehmen, um die Debatte über angebliche Qualitätsunterschiede zu versachlichen.

"Die Verankerung der Überjährigkeit in der Haushaltsgesetzgebung wäre ein erster wichtiger Reformschritt", kommentiert Klaus-Peter Müller, DVF-Präsidiumsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender COMMERZBANK AG, den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2014. Darin heißt es sinngemäß, dass nicht verbrauchte Mittel für Verkehrswege über das Haushalsjahr hinaus investiert werden können.

Mit Blick auf die Beratung des Bundesgesetzes zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels am Donnerstag im Ständerat, unterstreicht der VAP Verband der verladenden Wirtschaft* die Wichtigkeit von sicheren und leistungsfähigen Strassen und Schienen im alpenquerenden Güterverkehr. Der Bau einer zweiten Strassen-Tunnelröhre am Gotthard (ohne Kapazitätserweiterung) ist für die Verladende Wirtschaft von grosser Bedeutung.

"Unsere Verkehrswege verfallen zusehends. Das muss gestoppt werden!" appellierte Joachim Enenkel, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums (DVF) und Mitglied des Vorstandes Bilfinger SE, an die neue Bundesregierung.