Politik & Verbände

Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel zeigt sich anlässlich der letzten Tunnelbetonage auf der ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Berlin hocherfreut über den Fortschritt beim derzeit größten Infrastrukturprojekt in Bayern. „Damit ist ein weiterer Etappenschritt erreicht. Hier wächst unaufhörlich das zusammen, was künftig noch mehr zusammen gehören wird. Alle, die den Tunnelbau dort vor Ort vorantreiben, machen einen Klasse-Job und sind meine persönlichen Infrastruktur-Helden. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass dieses Mega-Projekt im Gegensatz zu vielen anderen hauptsächlich positive Schlagzeilen produziert. Ich habe mich bei meinen mehrfachen Besuchen vor Ort selbst davon überzeugen können", betont die Staatssekretärin. Hessel selbst ist Tunnel-Patin des Höhnbergtunnels bei Coburg, in dem Bahnchef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer heute den Abschluss der Betonarbeiten an den Innenschalen der insgesamt 25 Tunnel auf der Neubaustrecke feiern.

Der Bundesrat hat heute den Antrag des Freistaats Bayern zur Fortführung des GVFG-Bundesprogrammes (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) angenommen. „Damit ist jetzt der Bundestag aufgefordert, sich mit unserer Gesetzesinitiative zu befassen", freut sich Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und fügt hinzu: „Das GVFG-Bundesprogramm muss unbedingt über das Jahr 2019 hinaus fortgesetzt werden. Es war und ist die wichtigste Grundlage zur Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Ohne dessen Fortsetzung wird der international vorbildliche Ausbau des deutschen Nahverkehrs ins Stocken geraten."

Die Weiterentwicklung der Terminallandschaft ist eine grosse Herausforderung für die schweizerische Güterverkehrspolitik. Mit den Projekten Basel-Nord und Gateway Limmattal stehen zwei Grossprojekte zur Diskussion. Um das Thema mit den Marktteilnehmern zu diskutieren, hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) am Dienstag eine Terminalkonferenz durchgeführt und eine Mediation in die Wege geleitet.

Die Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur (EOBI) hat ihren Schlussbericht verabschiedet und verschiedene Empfehlungen erarbeitet. So sollen der Regulator im Bahnbereich gestärkt, die Trassenvergabestelle in Bundesbesitz überführt und mittelfristig die SBB AG und die BLS AG als Holdings organisiert werden. Der Leiter der Expertengruppe, Paul Blumenthal, übergab den Bericht heute dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler. Die Empfehlungen gehen nun in Konsultation. Danach wird sich der Bundesrat mit der künftigen Organisation der Bahninfrastruktur befassen.

Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden hat den Kredit zur Finanzierung der Infrastruktur der Durchmesserlinie (DML) angenommen. Damit ist die Finanzierung gesichert und mit dem Bau der DML kann voraussichtlich im Frühling 2014 begonnen werden. Die Verantwortlichen der Appenzeller Bahnen sind sehr erfreut über diesen Entscheid.

Die deutsche Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren zukunftsfähig zu finanzieren, ist eines der zentralen politischen Themen in Deutschland. Zu dieser Einschätzung kam die Landesgruppe Hessen im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bei ihrer diesjährigen Frühjahrstagung am Freitag, den 26. April, in Darmstadt.

Der Bundesrat hat eine Verlängerung des Förderprogramms des Bundes für große kommunale Nahverkehrsprojekte mit mehr als 50 Mio. Euro Investitionsvolumen über das Jahr 2019 hinaus verlangt. Ein entsprechender Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zur Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Bundes-GFVG) wurde von der Länderkammer am 3. Mai mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sagte in der Sitzung des Bundesrates: „Es gibt einen riesigen Bedarf zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Ohne eine Fortschreibung des GVFG wird es aber keinen Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs geben - weder einer Stadtbahn, einer S-Bahn oder einer U-Bahn. Nach dem klaren überparteilichen Votum des Bundesrates liegt es nun in der Verantwortung des Bundestages, noch in dieser Legislaturperiode diesen Gesetzentwurf zu verabschieden."

Die Schweizer Bahnen sollen weder aufgespaltet noch ihre Infrastrukturen zusammengelegt werden: Dieses Fazit der «Expertengruppe Blumenthal» entspricht den Erwartungen des SEV. Dieser hatte sich in den Hearings ebenfalls für diesen Weg ausgesprochen.

Am 03.05.2013 entscheidet der Bundesrat über einen Gesetzesantrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Es geht um die Weiterführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GFVG) über das Jahr 2019 hinaus. Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind die jährlich rund 330 Millionen Euro aus diesem Gesetz eine wesentliche Finanzierungssäule. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt daher den Vorstoß der drei Länder ausdrücklich und rechnet mit einer breiten Zustimmung durch den Bundesrat.

Bayern will mehr Bahnstrecken unter Strom stellen lassen. Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel fordert heute auf der Veranstaltung ‚Forum Bahntechnik' in Nürnberg die Deutsche Bahn auf, einen Schulterschluss mit dem Freistaat zu üben, um beim Bund einen Abbau der Diesel-Inseln im bayerischen Schienenverkehrsnetz zu erreichen. „Bayern und auch Deutschland brauchen auf der Schiene eine Elektrifizierungs-Offensive. Der Elektrifizierungsgrad im Freistaat ist mit 52 Prozent gerade einmal EU-Durchschnitt. Da gibt es viel Luft nach oben und beträchtliches Aufholpotenzial mit positiven Auswirkungen auf Verkehr und Umwelt", betont Hessel. Sie weist darauf hin, dass die Bayerische Staatsregierung beim Bund aktuell für den nächsten Bundesverkehrswegeplan vor allem die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken im Freistaat angemeldet habe. „Bis zum Sommer muss jetzt die DB ihre Wunsch-Projekte beim Bund anmelden. Ich würde mir erhoffen, dass sie die weiß-blauen Initiativen unterstützt und ein deutliches Signal für eine noch umweltfreundlichere Schiene in Bayern setzt", hebt Hessel hervor.