Politik & Verbände

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch schlägt dem Nachbarland Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Bundesratsinitiative gegen Güterzuglärm vor. Die Bundesregierung habe noch nicht alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um das Ziel einer Halbierung des Schienenlärms bis 2020 zu erreichen, schrieb Rentsch seinem Mainzer Kollegen Roger Lewentz. Auch die EU müsse Vorgaben machen: „Die starke Lärmbelastung an den Hauptschienenwegen betrifft die Bürger von Hessen und Rheinland-Pfalz – speziell im Mittelrheintal – gleichermaßen", heißt es in dem Brief.

Nach einer Anhörung einer Delegation der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs und von Vertretern der Transportunternehmen erinnert die Kommission alle Beteiligten daran, dass nur ein gut koordiniertes Vorgehen und ein Verzicht auf einseitige Forderungen zu einer Lösung führt, die Kundinnen und Kunden, den Steuerzahlenden und den Regionen gleichermassen dient.

Das SMWA hat fristgerecht beim Bund die für den Freistaat Sachsen bedeutsamen Eisenbahninfrastrukturprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Vorrangiges Ziel ist eine bessere Anbindung Sachsens insbesondere an die Strecken des Schienenfernverkehrs. Grundlage der Projektanmeldungen ist der Landesverkehrsplan 2025, den das Kabinett am 25. September 2012 beschlossen hatte.

Die Eisenbahn-Grossprojekte in der Schweiz waren im Jahr 2012 wie in den Vorjahren gut unterwegs. Die Termin- und Kostenprognosen für die NEAT, den Hochgeschwindigkeitsanschluss der Schweiz, die Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) und die Lärmsanierung des Bahnnetzes blieben kon-stant. Im Juli startete die netzweite Umrüstung der bestehenden Bahnstrecken auf das Zugsicherungssystem ETCS, wie aus den neuesten Standberichten des Bundesamtes für Verkehr (BAV) hervorgeht.

Der Wettbewerb im Schienengüterverkehr zeigt seine düsterste Seite: BLS Cargo verliert praktisch seinen ganzen Verkehr auf der Gotthardachse an SBB Cargo; rund 80 Personen stehen beruflich vor dem Nichts. Der SEV verlangt, dass die übernehmende Bahn auch das Personal übernimmt, und er erwartet, dass dieses üble Spiel zu politischen Konsequenzen führt.

Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok hat heute einen Förderbescheid über rund 2,3 Millionen Euro an Reiner Zieschank, Vorstand der DVB AG (Dresdner Verkehrsbetriebe) übergeben. Die Fördermittel fließen in den Ausbau der städtischen Nord-Süd-Verbindung. Insbesondere werden mit dem Geld die Lichtsignalanlagen an 24 Knotenpunkten zwischen Nürnberger Platz (Dresden-Plauen) und Karl-Marx-Straße/Königsbrücker Straße (Dresden-Klotzsche) umgerüstet.

Der Rekordgewinn der Deutschen Bahn AG im Jahr 2012 ist nach den Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann nur durch den Zufluss erheblicher staatlicher Mittel möglich gewesen. "Es ist eine absolute Fehlentwicklung, dass der DB-Konzern einen Milliardengewinn erzielt zu Lasten der Angebotsqualität und der Bahnkunden. Es kann nicht sein, dass die Länder bei allen Bahnprojekten sowie bei Trassen- und Stationspreisen zur Kasse gebeten werdenund zugleich allergrößte Mühe haben, Nahverkehr überhaupt noch bestellen zu können. Das ist mit Förderung der Schiene nicht in Einklang zu bringen und muss dringend beendet werden", sagte Minister Hermann am Freitag, 22. März in Stuttgart.

„Wir wollen die ‚Schnelle Mitte' Deutschlands und Europas auch im Bahnverkehr werden. Dazu gehört neben den ICE-Strecken auch ein leistungsfähiges Schienennetz in der Fläche. Wir wollen das Potenzial unserer günstigen Verkehrslage für ganz Thüringen erschließen", sagte heute (Dienstag) in Erfurt der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, zur Anmeldung der Thüringer Bahnprojekte zum ‚Bundesverkehrswegeplan 2015' beim Bund.

„Zur Energiewende gibt es keine Alternative. Wir brauchen allerdings auch weiterhin bezahlbaren Strom und genauso attraktive Tarife für den Schienenverkehr. Die so genannte Strompreisbremse darf deshalb nicht zu einer Kostensteigerung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) führen. Das würde die ÖPNV-Pendler in ländlich strukturierten Ländern wie Thüringen unverhältnismäßig belasten." Das erklärte heute (Donnerstag) Landesentwicklungsminister Christian Carius anlässlich des Energiegipfels von Bund und Ländern in Berlin.

Durch die bevorstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) drohen dem elektrifizierten Schienenverkehr, darunter auch die Straßen-, U- und S-Bahnen des ÖPNV, erhebliche Mehrbelastungen. Alleine im ÖPNV würden die Preise durch die Neuregelung des EEG um 3% steigen. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) appelliert an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder, bei ihren Gesprächen am Donnerstag den Öffentlichen Personenverkehr nicht noch weiter zu verteuern.