Politik & Verbände

Der Verband öffentlicher Verkehr VöV begrüsst die am 20.02.2013 in der Verkehrskommission des Nationalrats gefällten Entscheide zur Bahninfrastruktur-Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur). Der VöV ist erfreut, dass die Gesamtsumme des ersten Ausbauschrittes rund 6,4 Milliarden Franken betragen soll. FABI in diesem Umfang bringt schweizweit den grössten Nutzen für den öffentlichen Verkehr und damit für den Standort
Schweiz.

„Die Übernahme von Kostensteigerungen oder die Beteiligung an einem Risikotopf für Stuttgart 21 sind keine Themen der Region", hat Regionalpräsident Thomas S. Bopp heute nach dem Gespräch mit DB-Infrastrukturvorstand Dr. Volker Kefer betont. Die Sprechklausel wurde im Finanzierungsvertrag zwischen der Deutschen Bahn und dem Land vereinbart. Deshalb ist die Region Stuttgart nicht Ansprechpartnerin für Mehrkosten. Wie vertraglich mit dem Land fixiert, beteiligt sich der Verband Region Stuttgart an Stuttgart 21 mit einem Festbetrag von 100 Millionen Euro.

Die «Allianz JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die nationalrätliche Verkehrskommission einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr will. Sie verabschiedete ein umfassendes Paket zum Ausbau des Schienennetzes. Hingegen bedauert die Allianz die Zurückhaltung der Kommission gegenüber der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr».

EVG und verdi üben gemeinsam harsche Kritik an „National Express Deutschland". Das Unternehmen will in absehbarer Zeit in den Busfernlinienverkehr oder den ÖPNV einsteigen. Bislang ist aber offen, auf welcher Grundlage die Beschäftigten entlohnt werden sollen.

Immer weniger Bieter nehmen an den Wettbewerbsverfahren der Besteller des Nahverkehrs teil, und es entsteht ein Oligopol von Staatsbahnen, das bei den regionalen Bestellern höhere Preise und eine geringere Qualität der Verkehrsleistungen durchsetzen kann. In der Folge können die Aufgabenträger weniger Züge bestellen, es gibt keine neuen Fahrzeuge mehr, die Züge werden unpünktlicher, und es gibt weniger Fahrgäste. So sah das Szenario der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) für den Wettbewerb im SPNV vor einem Jahr aus.

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals steht der geplanten öV-Karte kritisch positiv gegenüber. Sie hat aber klare Erwartungen an die Einführung; insbesondere dürfen die Berufsbilder dadurch nicht abgewertet werden.
Die technische Entwicklung ist eine Realität, die sich auch bei den Fahrausweisen im öffentlichen Verkehr nicht aufhalten lässt. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV stellt sich deshalb nicht grundsätzlich gegen die Einführung der öV-Karte. Sie beurteilt diesen Prozess speziell aus der Sicht des betroffenen Personals: des Zugspersonals und des Verkaufspersonals.

«Der SEV wird die Einführung der öV-Karte kritisch begleiten, aber wir knüpfen daran klare Bedingungen», betont SEV-Präsident Giorgio Tuti. Der SEV wird keinen Stellenabbau akzeptieren, der durch die öV-Karte bedingt ist.

«Unser zentrales Anliegen ist, dass die Berufe dadurch nicht abgewertet werden», ergänzt Tuti. Die Kundinnen und Kunden sind weiterhin auf kompetente Beratung und Unterstützung an den Verkaufsstellen und in den Zügen angewiesen. «Die Automatisierung bei den Fahrausweisen darf nicht zu einer Enthumanisierung des öffentlichen Verkehrs führen», fasst Tuti die Einstellung des Verkehrspersonals zusammen.

Immer mehr Menschen in Deutschland fahren mit Bus und Bahn: 9,8 Milliarden Kunden nutztenim Jahr 2012 den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das entspricht einer Steigerung von 0,9 % im Vergleich zu 2011. Die Fahrgeldeinnahmen stiegen im gleichen Zeitraum um vier Prozent auf 10,7 Milliarden Euro. Der deutsche ÖPNV wird damit immer wirtschaftlicher, seinKostendeckungsgrad liegt bei durchschnittlich 78 %.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat zum sechsten Mal seit 2002 die
Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Verbünde und Aufgabenträger nach konkreten
Maßnahmen zur Verbesserung des deutschen Schienennetzes befragt. Das Ergebnis: 68
Unternehmen meldeten insgesamt rekordverdächtige 436 Aus- und Umbauprojekte. Der VDV
kritisiert in diesem Zusammenhang die chronische Unterfinanzierung des Netzes: „Die
Investitionen des Bundes für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes müssen dauerhaft von
jährlich 1,4 auf 1,9 Milliarden Euro erhöht werden. Sonst ist die politisch gewollte
Verkehrsverlagerung eine Illusion", so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert erneut eine Anhebung der
Strafzahlungen für Schwarzfahrer auf 60 Euro bzw. auf bis zu 120 Euro im Wiederholungsfall.
Das erhöhte Beförderungsentgelt liegt in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren unverändert bei
40 Euro. Ändern kann das nur der Gesetzgeber, da die Höhe der Strafzahlung in einer
Rechtsverordnung für alle Nahverkehrsunternehmen in Deutschland einheitlich geregelt ist.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat der Region Neckar-Alb seine Unterstützung beim Aufbau einer Regionalstadtbahn zwischen Herrenberg, Tübingen, Reutlingen, Metzingen, Bad Urach, Hechingen, Balingen und Albstadt zugesichert. „Eine Regionalstadtbahn wäre ein echter Quantensprung für den öffentlichen Personennahverkehr in der Region Neckar-Alb. Ich unterstütze die Bemühungen der Region daher aus voller Überzeugung", sagte Minister Hermann am Freitag, 20. Februar in Stuttgart. Zuvor hatte er sich mit führenden Kommunalvertretern aus der Region getroffen, um über die Realisierung des seit Jahren geplanten Schienenprojekts zu beraten.