Politik & Verbände

Der Filderbahnhof unter der Flughafenstraße bietet deutliche Vorteile für die S-Bahn und den Regionalverkehr im Vergleich zum bisher geplanten Bahnhof (‚Antragstrasse'). Angesichts dieser positiven Aspekte und anlässlich eines Dringlichkeitsantrags von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP hat die Mehrheit des Verkehrsausschusses heute bei 7 Gegenstimmen (Grüne, Linke) beschlossen, das Land zu bitten, sich an dieser Variante finanziell zu beteiligen. Gleichzeitig sind die Regionalräte mehrheitlich bereit, der Regionalversammlung zu empfehlen, eine grundsätzliche, anteilige Finanzierung des Verbands Region Stuttgart am „neuen" Filderbahnhof zu beschließen.

Die Kandidaten für den Wettbewerb „Eisenbahner mit Herz" stehen fest: Aus rund 250 Geschichten, die Reisende bis zum 31. Januar an die Allianz pro Schiene geschickt hatten, haben die Bahnen mehr als 100 Mitarbeiter mit Namen und Foto herausgefunden. Die Titelkandidaten kommen aus fast allen Bundesländern und arbeiten in Bahnhöfen, auf Zügen oder für Reiseagenturen. Sie steuern Loks oder S-Bahnen, verrichten die Nachtschicht in Werkstätten und helfen ehrenamtlich bei den Bahnhofsmissionen. Alle Nominierten haben für den Wettbewerb ihr Einverständnis gegeben, mit ihrer Geschichte und einem Porträt in einer Online-Galerie zu erscheinen. Aus dem Kreis dieser Titelkandidaten wird eine Jury aus Eisenbahngewerkschaften, Fahrgastverbänden und Verkehrsclubs am 15. April 2013 die Sieger küren.

Am 21. März findet im Kanzleramt erneut ein Energiegipfel statt. Laut einem internen Papier der Bundesregierung steht dabei die Vergünstigung für Schienenbahnen bei der EEG-Umlage offen zur Diskussion. Die Regierung erhofft sich so einen Finanzierungsbeitrag von zusätzlich 250 Millionen Euro für das Gelingen der Energiewende.

In den letzten Tagen wurde schon häufig darüber berichtet, dass der Wegfall der Befreiung von der EEG- Umlage die Fahrscheine im Schienenpersonenverkehr drastisch verteuern würde (Siehe etwa http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/wegen-eeg-umlage-bus-und-bahn-wird- wahrscheinlich-teurer-12090531.html). In den bisher diskutierten Berechnungen wurde von einer Mehrbelastung in Höhe von 270 Mio. € pro Jahr ausgegangen. Das würde stimmen, wenn das Bundesumweltministerium plante, nur fremdbezogenen Strom der für den Bahnstrom verantwortlichen DB Energie GmbH von der Befreiung zur Zahlung der EEG-Umlage auszunehmen.

Zur Entlastung des Mittelrheintals vom Güterzuglärm meldet Hessen den Bau einer alternativen Schienenstrecke für den Bundesverkehrswegeplan an. Das Kabinett hat am Dienstag einer entsprechenden Vorlage von Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch zugestimmt. „Angesichts des wachsenden Güterverkehrs auf der Achse Rotterdam-Genua ist eine solche Strecke dringend erforderlich – sowohl im Interesse der lärmgeplagten Anwohner am Mittelrhein wie auch im Interesse der deutschen Volkswirtschaft", erläuterte Rentsch. „Der Bund muss jetzt ein klares Signal geben, wie er sich dazu stellt."

Die Allianz pro Schiene bekommt Zuwachs: Ab sofort verstärkt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC das politische Verkehrsbündnis, in dem Organisationen aus der Zivilgesellschaft - wie Umweltverbände, Verbraucherschützer, Automobilclubs und Gewerkschaften - für einen modernen umweltfreundlichen Schienenverkehr zusammenarbeiten. „Unser Bündnis ist verkehrsträgerübergreifend aufgestellt. Bahn und Fahrrad sind für uns natürliche Partner", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag in Berlin. „In den Städten wird das Fahrrad als Verkehrsmittel immer bedeutender, und auch der Fahrradtourismus boomt", sagte Flege. So sei es kein Zufall, dass sich die großen Radrouten in Deutschland an den Bahnstrecken orientieren. „Überzeugte Fahrradfahrer brauchen die Bahn. Kein Fernbus und kein Pkw kann das Duo Bahn-Fahrrad schlagen. Deshalb gehört der ADFC zur Allianz pro Schiene", sagte Flege.

Bei vielen öffentlichen und privaten Bauprojekten gibt es Baukostenüberschreitungen und Terminprobleme. Aus diesem Anlass muss für alle staatlichen Ebenen sowie die Privatwirtschaft analysiert werden, welche grundsätzlichen Ursachen den Problemen zu Grunde liegen. Bundesminister Peter Ramsauer hat hierzu eine Reformkommission für Großprojekte mit hochkarätigen Experten aus der Praxis ins Leben gerufen. Sie soll im April 2013 zum ersten Mal tagen.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bereitet derzeit die Meldungen von Schienenprojekten des Landes für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor. Erstmals beteiligt die Landesregierung dabei die Öffentlichkeit.

Die Bürgerinnen und Bürger können vom 15. März an zu den Vorschlägen des Landes für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur Stellung nehmen. Ihre Anregungen und Kommentare können sie bis zum 15. April über die Ministeriumsseite www.mvi.baden-wuerttemberg.de einreichen. Dort ist auch die Vorschlagsliste des Ministeriums und eine Karte zur Übersicht eingestellt.

Das Bundesverkehrsministerium stellt für die Verlängerung der Stadtbahn zur Messe in Freiburg im Breisgau rund 19 Millionen Euro bereit.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Wir unterstützen die Länder, einen guten öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen. Ich freue mich, dass wir auch die Stadt Freiburg im Breisgau unterstützen können. Mit der Verlängerung der Stadtbahn bis zur Messe wird der öffentliche Nahverkehr in Freiburg weiter verbessert. Das entlastet die Menschen von Staus und Abgasen."

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil weist die ungerechtfertigte Kritik von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, dass die Finanzierung der 2. Stammstrecke unklar sei, strikt zurück. „Ich habe mich immer klar zu den Kosten geäußert. Die Planungen der 2. Stammstrecke und die Projektkosten haben sich nicht verändert. Dies hat Anfang Januar auch der Deutsche-Bahn-Vorstand öffentlich bestätigt. Die Äußerungen von OB Ude sind daher reines Wahlkampfgetöse. Erst mit der jetzigen Bundesregierung ist es gelungen, eine Finanzierung für die 2. Stammstrecke zu stemmen, nachdem die Bundesverkehrsminister der SPD gut ein Jahrzehnt nichts zustande gebracht haben", betont Zeil. „Wir werden weiterhin streng darauf achten, dass wir beim Bau der 2. Stammstrecke in keine finanziellen Risiken laufen. Deshalb haben wir von Anfang an eine strenge Kostenkontrolle eingeführt. Ich werde die Öffentlichkeit als erster unterrichten, falls es den geringsten Anhaltspunkt für tatsächliche Kostensteigerungen geben sollte."