Politik & Verbände

Ein breites Bündnis aus Polizeigewerkschaften und Verkehrsorganisationen will das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste verbessern und den öffentlichen Verkehr attraktiver machen. „Das Thema Gewalt und Belästigung im öffentlichen Verkehr macht immer wieder Schlagzeilen. Während die Gewalttaten nach amtlichen Zahlen stagnieren oder sogar abnehmen, empfinden die Fahrgäste die Sicherheit im öffentlichen Verkehr schlechter, als es die Statistik nahelegt. Wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren Wege aufzeigen, wie die Sicherheit und vor allem das Sicherheitsgefühl verbessert werden kann", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, auf einem parlamentarischen Abend am Donnerstag in Berlin.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Niilo Jääskinen, verkündete seinen Schlussantrag zur Fahrpreisentschädigung für Bahnreisende bei Verspätungen aufgrund höherer Gewalt. Seiner Ansicht nach muss Bahnreisenden bei großer Verspätung ein Teil des Fahrpreises erstattet werden, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht (z. B. schwierige Wetterverhältnisse, Streiks). Er stützt damit den von der Schienen-Control vertretenen Standpunkt.

„Mit der Vertragsunterzeichnung für das mitteldeutsche Eisenbahnnetz Saale-Thüringen-Südharz (STS) wird für den Freistaat das bisher größte zusammenhängende europaweite Ausschreibungsverfahren erfolgreich beendet." Das erklärte heute (Donnerstag) der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius, der gemeinsam mit seinem Amtskollegen Thomas Webel (Sachsen-Anhalt) und dem Geschäftsführer der Abellio Rail Mitteldeutschland, Bernard M. Kemper in Großheringen (Landkreis Weimarer Land) den neuen Verkehrsvertrag mit einer 15-jährigen Laufzeit (2015 – 2030) unterzeichnete. Der Gesamtleistungsumfang der Vereinbarung liegt bei jährlich rund 9,2 Millionen Zugkilometern (Zkm). Der Anteil Thüringens beläuft sich auf etwa 5,17 Millionen Zkm im Jahr. Im Vorfeld des Vertragsabschlusses hatte in der vergangenen Woche auch ein Abstimmungsgespräch in der Thüringer Staatskanzlei mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Minister Carius und Abellio-Geschäftsführer Kemper stattgefunden.

Beim Verkehrsministerrat der Europäischen Union (EU) in Brüssel kommt es heute, Montag, zu einer ersten Orientierungsaussprache über den technischen Teil des 4. EU-Eisenbahnpakets. Ende Jänner hat die Kommission dazu ihren Vorschlag vorgelegt. Beim Thema "Interoperabilität" (Schaffung durchgehender europäischer Bahnsysteme), das heute diskutiert wird, sieht Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures wie die Kommission Handlungsbedarf: "Es gibt noch zu viele einzelstaatliche Regelungen und technische Normen für Strecken und Schienenfahrzeuge, die den grenzüberschreitenden Verkehr erschweren. Daher sind die Bemühungen der EU-Kommission, den Eisenbahnverkehr einfacher zu gestalten und technisch zu harmonisieren, grundsätzlich zu begrüßen." Der marktrelevante Teil des 4. Eisenbahnpakets (Stichwort "Liberalisierung") steht heute noch nicht auf der Tagesordnung der Verkehrsministerinnen und -minister.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am 08.03.2013 eine Anpassung der strategischen Ziele für die SBB AG 2011 – 2014 beschlossen. Die Änderungen betreffen Vorgaben zum Energieverbrauch sowie Anpassungen bei den finanziellen Zielen. Sie treten rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft.

Bundesminister Peter Ramsauer hat heute an den Beratungen des europäischen Verkehrsministerrates in Brüssel teilgenommen. Themen waren u. a. das 4. Eisenbahnpaket und die europäische Kraftstoffstrategie.

Die Verbände European Rail Freight Association (Brüssel) und Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (Berlin) sondieren die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Das Ziel der Organisationen ist es, die Marktöffnung im Schienenverkehr noch schlagkräftiger zu unterstützen.

Die EU-Kommission hat Mittel für den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Stelle - Lüneburg in Niedersachsen bewilligt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Das sind gute Nachrichten. Der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg - Hannover ist sehr wichtig. Der bislang zweigleisige Abschnitt zwischen Stelle und Lüneburg ist ein Engpass, der dringend beseitigt werden muss."

Mit großem Bedauern hat Verkehrsminister Hermann auf die Ankündigung der Deutschen Bahn reagiert, dass der Einsatz von ICE-Zügen mit Neigetechnik auf der Gäubahn nicht mehr vorgesehen ist. „Das Land hat sich in den letzten Jahren vielfach und nachdrücklich für die Rückkehr der Neigetechnik eingesetzt. Denn bisher sind wir davon ausgegangen, dass sich nur damit zu Auto und Flugzeug wirklich konkurrenzfähige Fahrzeiten zwischen Stuttgart und Zürich erreichen lassen. Es ist daher für alle Beteiligten, insbesondere auch für die Fahrgäste sehr enttäuschend, dass die jahrelangen Bemühungen der Deutschen Bahn und ihrer Fahrzeuglieferanten, die technischen Probleme der Neigetechnik zu beheben, bislang ohne Erfolg geblieben sind, zumal das bislang verfolgte Konzept für den punktuellen Streckenausbau auf den Neigetechnikfahrplan ausgerichtet ist.", sagte Hermann am Montag in Stuttgart nach einem Gespräch mit Herrn Bertold Huber, Vorstandsvorsitzender der DB Fernverkehr AG. Hermann wies darauf hin, dass es unter diesen Bedingungen für den Bund außerordentlich schwierig sein dürfte, seine Verpflichtungen gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus dem Vertrag von Lugano zu erfüllen, der für die Linie Stuttgart-Zürich unter Einsatz der Neigetechnik eine Fahrzeit von 2 ¼ Stunden avisiert.

Zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn von zwei auf vier Gleise hat der Projektbeirat heute in Stuttgart grünes Licht für die weiteren Schritte in zwei von sechs Bereichen (Kernforderungen 3 und 4) gegeben. Der Bau der sogenannten Bürgertrasse im Markgräflerland und zusätzlicher Lärmschutz bei der Güterzugumfahrung von Freiburg wurde von dem Gremium aus Bundes- und Landesverkehrsministerium, Landräten, Kommunalvertretern und Bürgerinitiativen einstimmig befürwortet.