Politik & Verbände

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat zum dritten Mal seit 2009 eine Umfrage zum Investitionsbedarf für die Infrastruktur der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) durchgeführt. An der Befragung haben sich etwa 50 NE-Bahnen beteiligt und insgesamt rund 250 konkrete Maßnahmen benannt, durch die die Qualität des deutschen Schienennetzes insgesamt deutlich verbessert werden könnte. Vor allem bei der Erneuerung und Modernisierung, aber auch bei Aus- und Neubau der nichtbundeseigenen Schieneninfrastruktur wächst der Investitionsbedarf. Der VDV erneuert deshalb seine Forderung nach einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV): „Für die NE-Bahnen, die inzwischen immerhin über 4.000 Kilometer Streckennetz bewirtschaften, ist eine eigene LuFV mit dem Bund die sinnvollste Lösung. Nur so lässt sich auch dieser wichtige Teil des deutschen Schienennetzes strukturell weiterentwickeln", so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Im Rahmen ihrer ersten ordentlichen Tagung hat die Neat-Aufsichtsdelegation mit den zuständigen Projektverantwortlichen des Bundes, der SBB und der AlpTransit Gotthard AG (ATG) eine Standortbestimmung zur Verwirklichung der Neat vorgenommen. Die grössten Herausforderungen im 2014 liegen bei den komplexen Vorbereitungsarbeiten zur Inbetriebsetzung des Gotthard-Basistunnels sowie bei der Bahntechnik und dem Vortrieb des Ceneri-Basistunnels.

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und Finanzminister Christian Görke haben heute in Kyritz mit den beiden Landräten Hans Lange (Prignitz) sowie Ralf Reinhardt (Ostprignitz-Ruppin) die Vereinbarung zum „Prignitzkonzept" unterschrieben. Nach dem unter Federführung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) ausgearbeiteten ÖPNV-Konzept beteiligen sich das Land und beide Landkreise zukünftig an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, bei dem der Schienenverkehr zwischen Neustadt (Dosse) und Kyritz-Nord sowie zwischen Pritzwalk und Meyenburg das Rückgrat bildet.

Mit der 58. Eisenbahntechnischen Fachtagung erzielte die VDEI-Akademie für Bahnsysteme einen neuen Besucherrekord gleich zum Auftakt der neuen Lehr- und Weiterbildungssaison 2014. Über 150 Teilnehmer waren nach Leipzig gekommen, um den spannenden Fachvorträgen rund um Zugsteuerung und Sicherungstechnik zu folgen. Besondere Anziehungskraft schien das diesjährige Leitthema "Bauzustände" zu besitzen. Ein schwieriges und komplexes Thema: Was ist hier möglich? Was nicht? Wie komme ich am einfachsten zum Endzustand? - Was sind die Risiken?

Anlässlich der feierlichen Inbetriebnahme der sanierten Neißebrücke zwischen dem sächsischen Görlitz und dem polnischen Zgorzelec durch die Polnischen Staatsbahnen (PKP-PLK) hat die Allianz pro Schiene darauf hingewiesen, dass die Fertigstellung internationaler Schienenstrecken auf deutscher Seite „leider allzu häufig beschämend langsam" vorankomme. „Bei grenzüberschreitenden Verbindungen diktiert in Deutschland immer noch eine dramatische Unterfinanzierung den Fahrplan", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin. Flege verwies auf eine aktuelle Unterrichtung durch die Bundesregierung, die „Projektfortschritte beim Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen" tabellarisch aufführt. „Obwohl in dieser Liste Projekte stehen, deren Bedeutung seit Jahrzehnten unstrittig ist, sieht sich der Bund nicht in der Lage, ein Datum für die Fertigstellung anzugeben", kritisierte Flege. „Selbst wenn Deutschland bereits Verträge unterschrieben hat und damit internationale Verpflichtungen eingegangen ist, suchen wir in der Liste der Bundesregierung meist vergeblich nach einem verbindlichen Zeitpunkt für die Fertigstellung."

Überrascht zeigt sich die Bahn zu den jüngsten Vorwürfen aus dem Regierungspräsidium Freiburg, sie würde die Planungen und den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Buggingen verzögern. Das Bild eines Stillstandes, das derzeit in der Öffentlichkeit vermittelt wird, entspricht nicht den Tatsachen. So hat die Deutsche Bahn im Rahmen der Untersuchungen zur Machbarkeit des Offenburger Tunnels und der Autobahnparallelen Trasse sämtliche geforderten Untersuchungen durchgeführt, alle Unterlagen erstellt und diese an die Arbeitsgruppen des Projektbeirates übergeben. Die Entscheidung in welcher Form die Trassen-planungen weitergeführt und zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden liegt nun beim Projektbeirat.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat am 31.01.2014 ein Bekenntnis zum Ausbau und zur Modernisierung der Bahn in dieser Legislaturperiode abgegeben. An den 12,7 Mrd. Euro für Infrastruktur-Investitionen laut Rahmenplan 2013 bis 2018 werde sie festhalten. ÖBB-Vorstandschef Christian Kern soll die Staatsbahn auch in den nächsten fünf Jahren führen.

Den Vorschlag, die Entscheidung über eine Teilstilllegung der Südbahn zu verschieben, hat Infrastrukturminister Christian Pegel heute (29.01.2014) im Rahmen der Landtagsdebatte abgelehnt.

Der Bund muss nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann dafür sorgen, dass mehr Geld in die Schienenverkehr investiert wird. „Seit einigen Jahre steigen die sogenannten Infrastrukturkosten in Form von Trassen- und Stationspreisen der Bahn erheblich stärker als die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Bestellung von Schienenpersonennahverkehr überweist", sagte Minister Hermann am 30.01.2014 in der Landtagsplenardebatte.

Im vergangenen Herbst beschloss das Parlament zusätzliche Massnahmen, um die Bevölkerung noch besser vor Eisenbahnlärm zu schützen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesetzesänderungen per 1. März 2014 in Kraft gesetzt.